„Mit ihrem gemeinsamen Vorstoß zur Standortfrage eines Drogenkonsumraumes setzen SPD und Grüne ihren drogenpolitischen Irrweg fort“ – darauf weist die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund in einer akuellen Pressemitteilung hin.
Weiter lautet es:
„Die im rot-grünen Antragspapier geforderten zwei zentralen Drogenkonsumräume sowie weitere Drogenkonsumorte, mobile Angebote und Toleranzflächen für Drogenabhängige werden nach Ansicht der CDU die Innenstadt in eine „Paradies für die Drogenszene“ verwandeln. Mit der Forderung, den bisherigen Drogenkonsumraum am Grafenhof entgegen der Beschlusslage des Rates jetzt dauerhaft weiter zu betreiben, verabschiedet sich insbesondere die SPD von ihrer bisherigen Positionierung und schließt sich den Grünen an. Dies zeigt, dass die SPD-Fraktion nicht in der Lage ist, konstruktiv an einer Verbesserung der angespannten Situation in der City mitzuarbeiten.
Zudem bleiben SPD und nunmehr auch die Grünen dabei, den Vorschlag des Oberbürgermeisters und seiner Verwaltung, einen möglichen Drogenkonsumraum als zweiten Standort in der City in der Küpfersraße einzurichten, weiter zu prüfen.
Trotz geschlossenem Protest und starker Argumente von Schulen, Kindergärten, Eltern von Kindergartenkindern und Schulkindern, Anwohnern, Beschäftigten im betroffenen Umfeld der Küpferstraße, rücken Rot-Grün nicht von diesem Standort ab und wollen seine Realisierbarkeit weiter prüfen.
Die CDU-Ratsfraktion bekräftigt ihre Ablehnung der Küpferstraße als Standort erneut nachdrücklich: „In verschiedenen Gesprächen haben wir die begründeten Sorgen und Ängste von Schüler/-innen aller Stufen, Lehrer/-innen, Schulleiter/-innen, Elternvertretern, Erzieher/-innen betroffener Kindergärten, Beschäftigten und Anwohner aus dem Umfeld der Küpferstraße aufgenommen. Wenn wir die berechtigten Interessen von Eltern und Lehrern und Schülern mit Blick auf ihre Sorgen und Ängste um ihre Kinder als besonders schützenswerte vulnerable Gruppe ernst nehmen, kann es nur eine Entscheidung geben, die verantwortungsvoll ist: Die Küpferstraße wird mit sofortiger Wirkung aus jeder Prüfung gestrichen“, fordert Dr. Jendrik Suck, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt.
„Wenn man diese berechtigten Sorgen ignoriert und stattdessen insbesondere die Interessen und Bedürfnisse von Drogenabhängigen massiv in den Mittelpunkt stellt, verliert man die Mitte der Gesellschaft. Den Menschen, die als Mehrheitsgesellschaft eine berechtigte Erwartung an Politik haben, mit so grundlegend falschen Entscheidungen den Rücken zu kehren, ist Gift für unsere Demokratie und das auch auf lokaler Ebene“, so Dr. Suck weiter.
Die CDU bedauert es sehr, dass hier offensichtlich keinerlei Bereitschaft bei SPD und Grünen besteht, sich in Sachen Küpferstraße klar zu positionieren, und zwar jetzt. Die CDU wird daher in den anstehenden Debatten im Rat durch einen entsprechenden Antrag den Ausschluss der weiteren Prüfung der Küpferstraße für einen Drogenkonsumraum/-ort zur Abstimmung stellen.
Die CDU-Fraktion im Rat fordert den Oberbürgermeister noch einmal auf, sich in der Pflicht zu sehen, seinen Bürger/-innen zuzuhören und entsprechend zu handeln. Er ist schließlich auch ein Teil der SPD-Fraktion. In der Zuspitzung muss man in der Diskussion über einen Drogenkonsumraum die Frage stellen, was hat Priorität? Soll die City ein lebenswerter Ort sein, der einlädt und Aufenthaltsqualität hat oder soll die City ein Schutzraum für die Drogenszene sein, der Beschaffungskriminalität, aggressives Betteln und wildes Campieren mit sich bringt, der ein Ort ist, der den Handel beeinträchtigt und Besucher/-innen davon abhält, die City aufzusuchen, weil sie sich nicht wohlfühlen. Wenn jetzt überdies noch Kinder, Schüler, Lehrer, Erzieher und viele weitere Menschen in unserer Stadt noch stärker unter den Folgen einer verfehlten rot-grünen Drogenpolitik leiden sollen, birgt dass Sprengstoff für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Akzeptanz lokaler Politik und ist verantwortungslos.“
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