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Home CityWest

Der Radschnellweg, die Parkplätze und die verbleibenden Optionen

BV-Fraktionen mit unterschiedlichen Erwartungen an die Stadtverwaltung

von Wir in Dortmund (LM)
vor 5 Monaten
in CityWest, Dortmund
Lesezeit: 3 Minuten
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Der RS1 ist Symbol und Vorzeigeprojekt der angedachten Verkehrswende. Verläuft er durch Wohngebiete, gibt es durchaus unterschiedliche Ansätze zum Umgang mit ihm.
(Archivfoto: Wir in Dortmund)

Der RS1 ist Symbol und Vorzeigeprojekt der angedachten Verkehrswende. Verläuft er durch Wohngebiete, gibt es durchaus unterschiedliche Ansätze zum Umgang mit ihm. (Archivfoto: Wir in Dortmund)

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Noch ist es kein Fahrrad-Highway, auf den man im Kreuzviertel einfädeln kann, nach und nach allerdings nimmt das Projekt RS1 in unserer Stadt Gestalt an. Auf den sehr bald in Angriff genommenen Streckenabschnitten geht’s dabei erstmals richtig ans Eingemachte – inklusive solcher Entscheidungen, die eine ganz klare politische Priorisierung erfordern. Denn eine verbesserte Infrastruktur für Radfahrende und Fußgänger einerseits und eine unveränderte Menge Parkplätze andererseits: Das ist hier nun mal nicht beides zu haben. Das Stimmungsbild unter Anwohnern scheint gemischt, Aufreger-Potential indes hat der anstehende Radweg-Ausbau allemal.

Also noch einmal nachgefragt bei den politischen Akteuren vor Ort, wie sie auf die derzeitige allgemeine Gefühlslage blicken.

Ob eine eigens für Kreuz- und Saarlandstraßenviertel erstellte Bedarfsanalyse – wie vor ein paar Jahren mal seitens der CDU-Fraktion in der BV gefordert – grundsätzlich zur Lösung beigetragen hätte, bezweifelt der stellv. Bezirksbürgermeister Olaf Meyer von der SPD. Dem RS1 als Gesamtprojekt seien selbstverständlich Analysen vorangegangen, und die Parkplatz-Thematik im Kreuzviertel sei ohnehin ein Problem, das weit über die Radwegeplanung hinausreiche.

Zweifel hat Meyer allerdings, dass schon alle Karten zur Entspannung der Situation gespielt worden sind. „Ein wirklich noch vernachlässigter Punkt in Dortmund“, führt er aus, „ist Carsharing. Sicher sind da jetzt ein paar zusätzliche Optionen geschaffen worden, aber ich halte diesen Zuwachs für lächerlich. Wir bräuchten weitere 200 bis 300 Carsharing-Plätze, nicht 20 oder 30. Und mindestens nachts gebe es in Umfeld von Kreuz- und Saarlandstraßenviertel bekanntermaßen eine Menge ungenutzter Parkflächen. „Etwa die privat genutzten Areale an Supermärkten. Die liegen viele Stunden einfach brach, und das ist ein Ärgernis.“ Was allerdings direkt auf ein ur-sozialdemokratisches Thema verweist: Die den Anwohnern gewährte Erlaubnis, ihr Auto auf privaten Flächen abzustellen, dürfte es schließlich nicht zum Nulltarif geben. Im Falle des Klinikum-Parkhauses etwa stehen Gebühren von zumindest 3 € pro Nacht und Fahrzeug zur Diskussion. Hier allerdings weist der zweite Bezirksbürgermeister auf aus seiner Sicht weit verbreitete falsche Vorannahmen hin: „Manche Menschen denken, mit ihren Steuern entrichten sie quasi auch Parkplatzgebühren gleich mit, aber einen Rechtsanspruch auf Parkraum gibt es in Wirklichkeit ja nicht. Und ein grundsätzliches Umdenken in der Verkehrspolitik ist und bleibt das Wichtigste.“

Hier stimmt ihm sein BV-Kollege von den Grünen, Fraktionssprecher Dirk Fuß, ausdrücklich zu. Was Demokratie ausmache, unterstreicht dieser, sei schließlich nicht zuletzt die Fähigkeit, Kompromisse zu finden. Mit dem RS1 schaffe man jetzt eine Trasse, die insbesondere von Radfahrenden und Fußgängern aufgrund der höheren Verkehrssicherheit ausdrücklich begrüßt werde. Zudem ist er zuversichtlich, das Quartier werde durch die entsprechende Umgestaltung in seiner Lebensqualität aufgewertet: Stichworte u. a. Luftbelastung und Lärmbeeinträchtigung.

Einen Beleg dafür, dass auch der Rat der Stadt durchaus willens ist, die unterschiedlichen Interessen vor Ort auszubalancieren, sieht Fuß in der Anpassung der ursprünglichen Pläne. „Eigentlich“, gibt er zu bedenken, „sollten ja viele mehr Parkplätze wegfallen. Diese Zahl hat man dann von 204 auf jetzt 176 reduziert.“ Falls eines fernen Tages ein Wegzug der Fachhochschule von der Sonnenstraße doch wieder Thema werden sollte, würde der Grünen-Fraktionssprecher nicht an zusätzlichen Parkraum denken, sondern einen anderen Aspekt in den Vordergrund rücken: „Würde diese Fläche frei, würde ich eher dafür plädieren, dort Wohnungen mit erschwinglicher Miete entstehen zu lassen.“

Der Aspekt, der CDU-Fraktionssprecherin Gesche Creon-Tigges am meisten umtreibt, ist die aus ihrer Sicht versäumte Gelegenheit, Standorte für Quartiersgaragen auszuloten. „Die Verwaltung“, ärgert sie sich, „hätte ja längst mal prüfen können: Wo ist das überhaupt möglich? Wir haben ja auch Fahrradhäuser bauen können. Warum bekommen wir keine Quartiersgarage hin? Wer jetzt“, ergänzt sie, „zu spät nach Hause kommt, der hat halt einfach Pech.“

Beim Thema Car-Sharing sieht sich Creon-Tigges ausdrücklich mit ihrem BV-Kollegen Olaf Meyer auf einer Linie. Und die denkbaren Park-Optionen an Supermärkten und am Klinikum sind auch für die CDU-Politikerin Möglichkeiten, die man ausloten sollte, wenngleich sie zu bedenken gibt: „Was ist mit den Leuten, die nur kurzzeitig irgendeinen Dienstleister aufsuchen wollen?“ Zudem könne – hier herrscht offenbar BV-übergreifend Einigkeit – niemand Anspruch darauf erheben, dass diese Parkmöglichkeiten kostenlos zur Verfügung gestellt würden. In jedem Fall aber stellt der Status quo die Fraktionssprecherin nicht zufrieden. „Die Verwaltung ist bis jetzt relativ langsam gewesen“, fasst sie zusammen. „Warum da nichts passiert, weiß ich auch nicht.“

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