Der Verwaltungsvorstand hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, den 13. Sachstandsbericht über die Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen an die politischen Gremien weiterzuleiten. Der Rat der Stadt Dortmund entscheidet darüber in seiner Sitzung am 10. November 2022.
Zum Stichtag 30. Juni 2022 besteht für die im 13. Sachstandsbericht betrachteten 18 Maßnahmen ein Rückstellungsvolumen in Höhe von rund 9.007.000 EUR. Der Bericht führt Maßnahmen, die derzeit ausgeführt werden, sowie Projekte, die seit dem letzten Sachstandsbericht im Mai 2022 abgeschlossen, aber noch nicht schlussgerechnet wurden, auf. Auch aktuell in Planung befindliche Projekte werden dargestellt.
Die im November 2000 in Kraft gesetzte Schulbaurichtlinie des Landes NRW, mit der erhöhte bauaufsichtliche Anforderungen an Schulen formuliert wurden, war das Startsignal für das Brandschutzprogramm an den Dortmunder Schulen. Im Jahr 2010 fasste der Rat der Stadt Dortmund dann den Grundsatzbeschluss zur Umsetzung des bereits voraus geplanten Brandschutzprogramms an Dortmunder Schulen. Seitdem konnten die Brandschutzsanierungen der Schulgebäude fast vollständig umgesetzt werden.
Sieben von 18 Maßnahmen sind bereits abgewickelt
Von den 18 im aktuellen Bericht betrachteten Maßnahmen sind sieben bereits fertiggestellt und werden kaufmännisch abgewickelt. Bei den drei Berufskollegs Leopold-Hoesch, Gisbert-von-Romberg und Paul-Ehrlich ist die Beauftragung der Fachplaner erfolgt. Die Kostenschätzung wird Ende des 3. Quartals erwartet. Der Baubeginn ist für Mitte 2023 vorgesehen.
Abwicklung der Rückstellungen im städtischen Haushalt
Eine finanzielle Belastung für den städtischen Haushalt entsteht jeweils im Jahr der Rückstellungsbildung. Da die Rückstellung für Planungsaufwände und Bauausführung in Anspruch genommen werden, entstehen in den Folgejahren keine zusätzlichen Belastungen für den Haushalt. Sind die Projekte schlussgerechnet, werden eventuell nicht verwendete Rückstellungsmittel aufgelöst und entlastend in den städtischen Haushalt zurückgeführt.