Die CDU kritisiert SPD und Grüne scharf für die Ablehnung eines vierwöchigen Pilotversuchs mit Diensthunden beim Kommunalen Ordnungsdienst. Aus Sicht der Christdemokraten eine verpasste Chance für mehr Sicherheit in der Dortmunder City. Uwe Wallrabe, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, nimmt Stellung:
Wir wollen für mehr Sicherheit in der Dortmunder City sorgen und das Sicherheitsgefühl der Menschen stärken. Wie schon beim Kampf gegen die Drogenszene in der Dortmunder Innenstadt fragen wir uns, ob die anderen Fraktionen den ernsthaften Willen haben, daran mitzuwirken. Die Ablehnung der Verwaltungsvorlage zur vierwöchigen Erprobung des Einsatzes eines Diensthundes beim Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) durch SPD und Grüne bestärkt unsere Zweifel, dass auch andere Fraktionen an der aktuellen Situation in der Dortmunder Innenstadt wirklich etwas ändern wollen. Wir wollen, dass alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um das beeinträchtigte Sicherheitsgefühl in der Dortmunder City wiederherzustellen und können nicht verstehen, dass SPD und Grüne dabei nicht mitgehen und sich dem nur versuchsweisen Einsatz von Diensthunden verweigern.
Kaum ist die Kommunalwahl gelaufen, lehnt eine rot-rot-grüne Mehrheit im Finanzausschuss die Durchführung eines vierwöchigen, bloßen Pilotversuchs zum Einsatz eines Diensthundes beim Kommunalen Ordnungsdienst ab. Das Abstimmungsverhalten von SPD und Grünen ist uns unverständlich. Insbesondere den Grünen halten wir vor, dass sie sich damit von dem gemeinsam mit uns in den letzten Haushaltsberatungen durchgesetzten Beschluss, den Aufbau einer Hundestaffel beim Kommunalen Ordnungsdienst nach dem Beispiel anderer Städte zu prüfen, absetzen. Dabei hatten wir zwischenzeitlich den Eindruck, dass die Grünen das Thema Sicherheit für sich entdeckt haben. Aber die Kommunalwahl ist ja gelaufen und wie es scheint, verfallen die Grünen nun wieder in alte Denkmuster.
Dabei ging es nur darum, dass Im Rahmen einer vierwöchigen Testphase ein externer Hundeführer den KOD mit einem Diensthund im Früh- und Spätdienst begleiten sollte. Wir bedauern es sehr, dass es nun erst einmal nicht dazu kommt. Die Städte Essen und Gelsenkirchen haben mit der Unterstützung ihrer kommunalen Ordnungsdienste durch Diensthunde positive Erfahrungen gemacht. Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass der Einsatz von Hunden im Rahmen der Erfüllung der Aufgaben des KOD auch in der Dortmunder City große Wirkung entfalten kann. Die Unterstützung der Streifentätigkeit des KOD durch einen Hundeführer stärkt die Einsatzteams bei der Durchsetzung von Recht und Ordnung in unserer City. Die Erfahrungen in anderen Städten zeigen, dass allein die Präsenz des Diensthundes ausreicht, um den Respekt gegenüber den Einsatzkräften des KOD zu stärken und die Durchsetzung ordnungsbehördlicher Ansprachen und Maßnahmen erleichtert. Wir sind zudem fest davon überzeugt, dass die Unterstützung der Streifengänge durch einen Schutzhund den Besucherinnen und Besuchern unserer City gerade in den Abendstunden ein gutes Sicherheitsgefühl vermitteln würde.“
