Am 10.12.2025 hat die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Bochum, die seit Mai 2022 zentral für sämtliche Verfahren der organisierten Kriminalität in Nordrhein-Westfalen zuständig ist, in denen der Verdacht des Leistungsmissbrauchs besteht, zeitgleich Einsätze in zwei umfangreichen Ermittlungsverfahren durchgeführt. Die Verbindung zwischen den Verfahren besteht über die Personenidentität eines der Beschuldigten.
Ein Einsatz in Zusammenarbeit mit dem Hauptzollamt Dortmund und des Landesamtes zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) mit Unterstützung der Bundespolizei betrifft mehrere Beschuldigte, die verdächtig sind an diverseren Orten, hauptsächlich im Ruhrgebiet, im bandenmäßigen Zusammenwirken falsche Wohnungsgeberbestätigungen und Scheinarbeitsverträge veräußert zu haben, um deren Abnehmer so den unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen (SGB II, sog. Bürgergeld, Kindergeld etc.) zu ermöglichen. Zudem sind sie verdächtig, durch eine von ihnen geführte GmbH umfangreiche Renovierungsarbeiten an ihren Immobilien durchgeführt zu haben, ohne die entsprechenden Arbeitnehmer zur Sozialversicherung zu melden oder die fälligen Beiträge zur SOKA-Bau Sozialkasse für das Baugewerbe abzuführen.
Insgesamt sind die Beschuldigten nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen verdächtig, Sozialleistungen in Höhe von rund 175.000 EUR, sowie Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von rund 293.000 EUR veruntreut und hinterzogen zu haben.
Der zweite Einsatz in Zusammenarbeit mit dem Landesamt zur Bekämpfung der LBF NRW mit Unterstützung der Polizei Dortmund und des LKA 3 Berlin betrifft Beschuldigte, die verdächtig sind, im bandenmäßigen Zusammenwirken ein umfangreiches sogenanntes “Umsatzsteuerkarussell” etabliert zu haben, um so Umsatzsteuern in großem Ausmaß zu verkürzen.
Insgesamt sind die Beschuldigten verdächtig einen Steuerschaden in Höhe von rund 1,8 Millionen EUR hervorgerufen zu haben.
Insgesamt waren acht Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, 76 Einsatzkräfte des LBF, Einsatzkräfte der Polizei Dortmund und des LKA 3 Berlin, 223 Kräfte des Hauptzollamtes Dortmund sowie Kräfte der Bundespolizei im Einsatz.
Quelle: HZA Dortmund
