“17 Millionen Euro Mehrausgaben gemeinsam mit den Grünen und dann auch noch 5 Millionen Mindereinnahmen – diese CDU-Haushaltsanträge im Dortmunder Stadtrat bedeuten Millionen weitere Schulden für Dortmund”, rechnet der Fraktionsvorsitzende von FDP/Bürgerliste, Michael Kauch, in einer aktuellen Pressemitteilung vor. Besonders ärgerlich sei es, dass Grün-Schwarz Millionen für Förderprogramme zu Klima und Wohnungsbau einplane, für die es bereits viel effektivere Bundesprogramme gebe. Es seien reine Mitnahmeeffekte zu erwarten. Kauch: “So verpulvert man Steuergelder. Das ist keine generationengerechte Finanzpolitik.” Wenn man Mehrausgaben oder Steuersenkungen wolle, müsse man auch den Mut zu Einsparungen haben.
Die Fraktion FDP/Bürgerliste beantrage daher, die ausufernden Personalkosten im städtischen Haushalt stärker zu begrenzen. “Jedes Jahr wird die Stadtverwaltung weiter aufgebläht. Auch dieses Jahr um rund 200 Stellen. Immer wieder findet die Verwaltung neue Aufgaben, die neue Stellen rechtfertigen – doch kaum einmal werden Streichungen bei Stellen vorgenommen, die z. B. durch die Digitalisierung wegfallen können. Das wollen wir ändern”, erklärt Michael Kauch.
Die Ratsfraktion FDP/Bürgerliste weist darauf hin, dass sie ab dem Haushaltsjahr 2024 das Stellenvolumen wieder auf das des Jahres 2022 absenken will. Der Wegfall der Stellen solle im Rahmen von Fluktuation und des Ausscheidens von Beschäftigten im demografischen Wandel erfolgen. Allein diese Maßnahme würden etwa 10 Millionen Euro jährlich sparen.
Zudem wwolle die FDP/Bürgerliste Stellen, die seit mehr als drei Jahren unbesetzt sind, bei der Aufstellung des Stellenplans 2024 dauerhaft streichen. Anders als von Personalsdezernent Christian Uhr geplant, sollen dabei Stellen, die seit ihrer Einrichtung noch nie besetzt worden sind, ausdrücklich nicht ausgenommen werden.
Stellen, die im laufenden Jahr 2023 zusätzlich zum Stellenplan dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt werden, sollen künftig in der gleichen Vorlage und im gleichen finanziellen Umfang den Wegfall anderer Stellen vorsehen. “Bisher kommen im laufenden Jahr regelmäßig zusätzliche Personalausgaben hinzu”, erläutert Michael Kauch.
Weitere Haushaltsanträge der FDP/Bürgerliste betreffen die Abschaffung der kommunalen Sexsteuer, die Aktualisierung des Brandschutzbedarfsplans und die Ausweitung des Aktionsplans Rechtsextremismus auf den Rechtsextremismus unter Migrantinnen und Migranten.
