Die Landesregierung aus GRÜNEN und CDU wird die Stelle eines/einer unabhängigen Polizeibeauftragten einrichten. Darauf haben sich die Fraktionen in Düsseldorf geeinigt. Der oder die Beauftragte soll sowohl für Bürger*innen als auch für Beschäftigte der Polizei Ansprechperson bei Anliegen und Beschwerden gegenüber und innerhalb der Polizei sein. Das Ziel: Eine niedrigschwellige, vertrauliche und direkte Anlaufstelle für Bürger*innen und Polizist*innen, an die sie sich rechtssicher und auch anonym wenden können. Das Besondere: Die Anlaufstelle ist – anders als die bisherige Stelle des Polizeibeauftragten – direkt im Landtag und nicht im Ministerium angesiedelt. Damit kann die Person weisungsfrei und unabhängig arbeiten. Darauf weist das BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in einer aktuellen Pressemitteilung hin.
Dabei könnten beispielsweise Beschwerden über eingesetzte Gewalt verfolgt sowie polizeiliches Handeln auf strukturelle Ursachen überprüft und gegebenenfalls aufgeklärt werden. Aber auch bei beispielsweise einer Häufung von Mobbingfällen oder Suiziden im Bereich der Polizei könne der oder die unabhängige Polizeibeauftragte den Ursachen nachgehen. Gleichzeitig fördere sie oder er die Lösung von Konflikten und die Transparenz der Arbeit der Polizei.
„Das ist ein großer Erfolg, den wir als Dortmunder Ratsfraktion sehr begrüßen. Die unabhängige Stelle soll das Vertrauen gegenüber der Polizei und der allergrößten Mehrheit der Polizist*innen stärken, die Tag für Tag mit großer Gewissenhaftigkeit im Einsatz sind und gute Arbeit leisten. Einige Vorfälle in den letzten Jahren auch in Dortmund haben gezeigt, dass auch polizeiliches Handeln hinterfragt werden darf und muss. Die neue Anlaufstelle ist darauf die richtige Antwort. Bürger*innen, die schlechte Erfahrungen mit der Polizei gemacht haben, haben damit eine unabhängige Stelle, an die sie sich nun wenden können“, bewertet Jenny Brunner, Mitglied der GRÜNEN im Polizeibeirat, die Einführung des/ der Polizeibeauftragten.
Die GRÜNE Ratsfraktion habe immer wieder auch auf kommunaler Ebene ein unabhängiges Polizeibeschwerdesystem thematisiert. Der/die neue Polizeibeauftragte des Landes sei nun zumindest auf Landesebene eine neue Anlaufstelle.
Jenny Brunner: „Es ist gut, dass die oder der Polizeibeauftragte dabei unabhängig und weisungsfrei sein wird. Wir verstehen die neue Stelle als einen Baustein zur Stärkung der Rechte von Polizist*innen sowie zur Förderung des Vertrauens von Bürger*innen gegenüber der Polizei.“
CDU und GRÜNE im Landtag werden nun einen entsprechenden Gesetzentwurf ins parlamentarische Verfahren bringen. Die Wahl des oder der Polizeibeauftragten durch das Parlament wird nach der Verabschiedung des Gesetzes erfolgen.
