In einer aktuellen Pressemitteilung informiert die Ratsfraktion FDP/Bürgerliste darüber, dass sie ihre Änträge zum Haushalt der Stadt Dortmund vorgelegt hat. Darin fordert sie vor allem mehr Einsparungen und andere Prioritäten beim Personal in der Stadtverwaltung. „Nur mit klareren Schritten zur immer größeren Stellenausweitung in der Verwaltung können wir die kritische Lage der städtischen Finanzen in den Griff bekommen“, so der Fraktionsvorsitzende Michael Kauch.
Konkret wird gefordert, dass zwei Jahre unbesetzte Stellen ganz aus dem Stellenplan gestrichen werden. Stellenausweitungen im laufenden Haushalt 2025/2026 sollen nur bei konkreter Gegenfinanzierung möglich sein. Zudem soll die Stadt endlich die Digitalisierungsdividende heben, die dem Rat bei jedem Digitalisierungsprojekt versprochen wurde. „Es kann nicht sein, dass immer mehr Prozesse digitalisiert werden, das Personal für die Arbeiten aber gleich bleibt“, kritisiert Kauch.
FDP/Bürgerliste will aber auch neue Prioritäten setzen. Vier Stellen sollen im Rechnungsprüfungsamt hinzukommen. 12 Stellen sind im Amt für Migration vorgesehen, und zwar für die Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen und von Abschiebungen. „Im Bereich von Abschiebungen hat es in den vergangenen Jahren seit 2019 keinen Personalaufwuchs gegeben, während der Rest der Verwaltung um über 17 Prozent mehr Personal aufgebaut hat – und dies obwohl die Durchsetzung der Regeln zu irregulärer Migration aus Sicht vieler Bürgerinnen und Bürger eine hohe Priorität bekommen hat“, so die Fraktion in der Begründung ihres Antrags.
Weitere Anträge befassen sich mit der Verbesserung des Fördermittelmanagements, mit der Bereitstellung von Service für ausländische Fachkräfte und mit der Umsetzung verschleppter Beschlüsse des Rates.
Beim Aktionsplan gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus fordern FDP/Bürgerliste, den Antisemitismus unter Migranten und Linksextremisten aufzunehmen, namentlich im Zusammenhang mit dem terroristischen Überfall der Hamas auf Israel und dem folgenden militärischen Krieg in Gaza.
Während FDP/Bürgerliste die Finanzierung mehrere Projekte wie Welthaus, AIDS-Hilfe und die Aufklärung zu sexueller und geschlechtlicher Vielfalt sichern will, fordert sie, die Förderung des Sozial-Ökologischen Zentrums einzustellen. „Mir erschließt sich nicht, warum CDU und Grüne die Förderung sogar noch erhöhen wollen. Dort wird mit Steuermitteln ein einseitig linkes bis linksradikales Programm umgesetzt.“
