“Die Mehrheit im Rat von CDU bis Linke hat wieder Millionen an sozialen Wohltaten auf Pump verteilt – auf Kosten kommender Generationen”, kritisiert Michael Kauch, Fraktionsvorsitzender von FDP/Bürgerliste, in einer aktuellen Pressemitteilung die Beratung des städtischen Haushalts im Finanzausschuss des Stadtrates am 2. Februar 2023. “Dass man darauf geachtet hat, 2026 haarscharf noch einen genehmigungsfreien Haushalt zu erreichen, ist nicht genug. Wir brauchen mehr Generationengerechtigkeit.” Daher sei es bedauerlich, dass die Anträge von FDP/Bürgerliste gegen die ständige Aufblähung von Stellen bei der Stadt allesamt abgelehnt worden seien.
Die Fraktion FDP/Bürgerliste freut sich dagegen, dass fast alle ihre anderen Haushaltsanträge angenommen wurden. Ein Durchbruch gegenüber den bisherigen Beschlüssen in den Ratsausschüssen habe es insbesondere bei der Feuerwehr und bei der internationalen Wirtschaftsförderung gegeben.
Themen bei der Feuerwehr
Zentrales Thema bei der Feuerwehr sei der Brandschutzbedarfsplan, der u. a. die notwendigen Investitionen beinhalte. Bisher habe die Stadtverwaltung die gesetzliche Pflicht zu seiner Erneuerung bewusst ignoriert – seit 2017. Auf Antrag von FDP/Bürgerliste sei die Verwaltung am 2. Februar 2023 aufgefordert worden, die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans unverzüglich zu beauftragen und bis zur März-Sitzung des Rates hierzu einen Zeitplan vorzulegen. “Das ist eine gute Nachricht für die Einhaltung von Gesetzen in Dortmund, aber auch für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger”, kommentiert Kauch.
Bei der Feuerwehr gab es, so der weitere Wortlaut der Pressemitteilung, zudem in den vergangenen zehn Jahren regelmäßig Kritik der Rechnungsprüfer an ihren Abrechnungen. Der Amtsleiter habe die Missstände nicht abgestellt. Kauch: “Es geht um Steuergelder, da kann man eine ordnungsgemäße Buchführung erwarten.” Um die Feuerwehr dabei zu unterstützen, habe der Finanzausschuss auf Antrag von SPD und FDP/Bürgerliste beschlossen, dass bis September ein Konzept zur durchgängigen Digitalisierung von Abrechnungen vorgelegt werden müsse.
Wirtschaftsförderung: Kooperationsprojekte gefordert
Im Bereich der Wirtschaftsförderung sei die Verwaltung beauftragt worden, konkrete Kooperationsprojekte mit Regionen auf den Weg zu bringen, in denen Dortmund Städte- und Projektpartnerschaften unterhalte. “Damit stärken wir die Zugang Dortmunder Unternehmen zu globalen Märkten”, erläutert Kauch die Initiative von FDP/Bürgerliste.
Mehrere angenommene Anträge
Weitere angenommene Anträge von FDP/Bürgerliste und SPD beträfen in der Sozialpolitik mehr Geld für die Drogenhilfe PUR, kostenlose Damenhygieneartikel an ausgewählten Schulen und die Prüfung von Impfbussen für Masern-Impfungen von Kindern. In der Klimapolitk seien die Fraktionen erfolgreich mit der systematischen Prüfung von Solaranlagen auf städtischen Gebäuden und einer möglichen Umstellung von Wärmekonzepten auf Biogas gewesen. Zudem habe die FDP/Bürgerliste die Ausweitung des Aktionsplans Rechtsextremismus auf rechtsextreme Migrantinnen und Migranten erreicht.
Auch zwei innovative Ideen hätten eine Mehrheit gefunden: so werde bei den Bürgerdiensten ein Pilotprojekt gestartet, damit für die Abholung eines Dokuments kein zweiter Termin ausgemacht werden müsse, sondern dieses an einem Dokumentenschrank abgeholt werden könne. Außerdem solle geprüft werden, ob auf den Friedhöfen auch samstags Bestattungen angeboten werden können.
