Schaut man auf die Karte, die der WDR am Mittwoch veröffentlicht hat, wirkt Dortmund wie eine einsame Insel. Denn ab dem 1. März ist Dortmund die erste Stadt im Ruhrgebiet, in der wegen eines angespannten Wohnungsmarktes die Mietpreisbremse gilt.
Konkret bedeutet das, dass, wer eine Wohnung neu vermietet, die Miete nicht höher als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete ansetzen darf. Das gilt auch für möblierte Wohnungen, nicht aber im Neubau oder für Wohnungen, die gerade kernsaniert wurden.
Geringere Mieterhöhungen und längere Kündigungssperrfrist
Bei bestehenden Mietverträgen regelt die Mietpreisbremse theoretisch auch die Anhebung der Mieten über einen Zeitraum von drei Jahren. Bislang durften Vermieter:innen bis zu 20 Prozent mehr verlangen, durch die Mietpreisbremse sind Mieterhöhungen innerhalb von drei Jahren auf 15 Prozent begrenzt. Das aber ist nur die Theorie, denn nach Bundesrecht endet die Mietpreisbremse zum 31. Dezember.
Auch für die Verlängerung der Kündigungssperrfrist, die regelt, wann eine neue Eigentümerin oder ein neuer Eigentümer einer Wohnung Eigenbedarf anmelden darf, müsste die Mietpreisbremse über den Jahreswechsel hinaus verlängert werden. Laut der neuen Regelung müssen Mietende ihre Wohnung bei Eigenbedarf nämlich erst acht und nicht mehr drei Jahre nach dem Verkauf verlassen.
Hörde als Beispiel für steigende Mieten
Ein Stadtteil, in dem die Mieten in den vergangenen Jahren besonders stark gestiegen sind, ist Hörde. Das hängt vermutlich mit dem Phoenix See zusammen, der aus einem Arbeiterquartier ein ungewöhnliches Mischviertel gemacht hat. Besonders dort erkennt Andreas Esch, der am Freitagvormittag im Wahlkampf für das Bündnis Sarah Wagenknecht an der Schlanken Mathilde unterwegs war, einen Missstand: “Das sind alles Wohnungen, die für sozial schwächere Menschen in keinster Weise erreichbar sind, weil sie sich die gar nicht leisten können. Das Jobcenter übernimmt diese Wohnungen auch nicht, weil sie dann wieder durch das Raster fallen – zu teuer.” Esch fordert daher, den sozialen Wohnungsbau in Hörde sowie in ganz Dortmund massiv voranzutreiben.
Damit geht er mit bodo-Verkäufer Frank d’accord, der seinen Verkaufsplatz vor der Buchhandlung transfer. eingerichtet hat. Ebenso wie Esch betrachtet auch Frank den Dortmunder Wohnungsmarkt als so angespannt, dass zunehmend Menschen von Wohnungslosigkeit bedroht seien: “Drei Leute sind ja schon erfroren, wie man das gehört hat, und sowas ist nicht richtig.” Daher verlangt der Frührentner, der nach eigenen Angaben froh ist, mit einer kleinen Sozialhilfe noch “über die Runden” zu kommen: “Die sollten mal lieber ein paar Wohnungen für die Obdachlosen hinstellen.”
Es ist der soziale Wohnungsbau, glaubt Andreas Esch, der die Wohnungsfrage lösen könnte. Eine Mietpreisbremse werde so auf lange Sicht obsolet.
