Rund 150 Betriebsräte, die für mehr als 19.000 Beschäftigte stehen, nahmen am Mittwoch (27.11.) an der Veranstaltung teil. Dazu aus den meisten der im NRW-Forum organisierten Unternehmen auch deren Arbeitsdirektoren. Die Landespolitik hatte verkehrspolitische Expert*innen entsandt: Für die SPD diskutierte die Landtagsabgeordnete Julia Kahle-Hausmann mit, für die CDU Daniel Scheen-Pauls (MdL), für die Grünen die Bundestagsabgeordnete Nyke Slawik, für die FDP der Landtags-Vizepräsident Christof Rasche und für die Linken Utz Kowalewski, Mitglied im Landesvorstand seiner Partei.
Die Betriebsräte lieferten ihnen eingangs eine schonungslose Zustandsbeschreibung aus dem Arbeitsalltag in den Unternehmen. Tenor: Die Situation ist ernst – und sie spitzt sich weiter zu. Viele Belegschaften arbeiten längst jenseits der Belastungsgrenze. Eine schon jetzt spürbare Folge: hohe Krankenstände und große Probleme, neues Personal erstens zu gewinnen und zweitens auch zu halten.
„Wir alle wissen, dass wir die Mobilitätswende dringend brauchen. Weniger Emissionen, weniger Lärm, mehr Klimaschutz, weniger Staus, lebenswertere Städte und die Teilhabe der Menschen am gesellschaftlichen Leben – das alles geht nur mit uns“, sagte Sven Hartleif, Betriebsratsvorsitzender von DSW21. „Als Verkehrsunternehmen wollen wir die Mobilitätswende umsetzen. Tatsächlich aber kämpfen wir aktuell darum, wenigstens den Status Quo einigermaßen zu halten. Aus eigener Kraft können wir schon das kaum noch stemmen – geschweige denn, Angebotsverbesserungen für einen noch attraktiveren ÖPNV realisieren.“ Die gemeinsame Forderung der Betriebsräte: „Der öffentliche Verkehr muss auskömmlich finanziert sein. Wir brauchen ein klares Bekenntnis der Politik, das mit verbindlichen Zusagen verknüpft ist. Kurzum: Wir benötigen Planungssicherheit!“
Sowohl auf dem Podium als auch in den anschließenden Kleingruppen, in denen sich die politischen Vertreter*innen einzeln der Diskussion stellten, wurden Unterschiede zwischen den Parteien deutlich. Was die Betriebsräte in ihrer Initiative bestärkt: „Es ist deutlich geworden, dass die Politik die Bedeutung des Themas erkannt hat“, so Sven Hartleif. „Jetzt müssen den Worten aber auch Taten folgen!“ Daniel Scheen-Pauls und Christof Rasche wünschten sich „ausdrücklich, diesen Dialog fortzusetzen und zu verstetigen“. Sehr deutlich wurde Julia Kahle-Hausmann in ihrer Positionierung: „Ich kenne kein Nahverkehrsunternehmen, dass sich in den vergangenen Jahren nicht schon Blutblasen gespart hat.“
Auch die Unternehmensleitungen begrüßen die Initiative der Betriebsräte: „Ungeachtet mancher Differenzen, die wir zum Beispiel in tarifpolitischen Fragen haben, ist es allerhöchste Zeit, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer*innen bei solchen grundsätzlichen Themen gegenüber der Politik an einem Strang ziehen“, sagt Harald Kraus, Arbeitsdirektor bei DSW21 und Vorsitzender des Ausschusses für Personalwesen im Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV).
DSW21-Verkehrsvorstand Ulrich Jaeger, zugleich Vorsitzender der VDV-Landesgruppe NRW, ergänzt: „Das Engagement der Betriebsräte ist gleichermaßen begrüßens- wie unterstützenswert. Wir haben ja kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Für die Umsetzung benötigen wir Geld. Der Schlüssel ist aus meiner Sicht, dass wir endlich aufhören, in einzelnen Töpfen zu denken, sondern das Gesamtsystem in den Fokus nehmen.“
Die Mitglieder des NRW-Forums:
Im NRW-Forum haben sich die Betriebsratsgremien von ASEAG (Aachen), Bogestra (Bochum/Gelsenkirchen), DSW21 (Dortmund), DVG (Duisburg), KVB (Köln), moBiel (Bielefeld), Rheinbahn (Düsseldorf), Ruhrbahn (Essen/Mülheim), Stoag(Oberhausen), SWB (Bonn) und WSW mobil (Wuppertal) zusammengeschlossen.
