Heute Mittag fand in Dortmund die “Politsche Mittagspause” von Bündnis 90/Die Grünen im Westfälischen Industrieklub statt. Dort stellte sich der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, den Fragen der anwesenden Bürger:innen sowie der anwesenden Medien. Es ging um Klimafragen, die deutsche Außenpolitik und auch um die Proteste gegen die bröckelnde Brandmauer der CDU zur AfD.
Habeck lobte die Proteste gegen die AfD in Dortmund und hob die Bedeutung der Proteste für Deutschland und insbesondere für das Zusammenleben in Dortmund hervor. Er betonte den Zusammenhalt der Menschen und sagte, dass “Vielfalt keine Schwäche oder Problem (sei) (…), sondern unsere allergrößte Stärkung hier vor Ort”. Er bezeichnete die AfD als “Putin-Freunde und Autokraten-Trolle, darauf ausgelegt, Europa von innen zu zerstören”.
Er betonte zudem, dass vor dem Wahlkampf zur Bundestagswahl viel “Vertrauen verloren gegangen sei und dass man darauf entsprechend reagieren” müsse, indem man die Menschen ernstnehme und entsprechende Maßnahmen ergreife. Doch trotz dieser Angst sagte der Kanzlerkandidat der Grünen, dass man nicht allein sei mit der Angst, dass Rassismus hoffähig werde und das Solidarität nicht einfach nur eine Vokabel sein dürfe, sondern das diese auch aktiv gelebt werden muss, damit Ausgrenzungen verschwinden und eine mehrheitsfähige Politik und Regierung in Deutschland zustande kommt.
Neben diesem Zusammenhalt sprach er davon, dass Grenzen nicht einfach verschoben werden können und daran auch mächtige Agressionen wie Putin nichts ändern werden. Der europäische Frieden basiere darauf, Macht durch Recht zu begrenzen, sodass der Stärkere nicht einfach alles an sich reißen könne, so Habeck. Außerdem dürften Ordnung und Rechtssystem nicht von autoritären Staaten untergraben werden.
Zudem sagte er, dass Minderheiten konsequent geschützt werden müssen und nicht unterdrückt werden dürfen. Dafür solle sich der Staat einsetzen und dafür sorgen, dass reiche und privilegierte Menschen nicht alles kontrollieren.
Die demokratische Debattenkultur entwickle sich. Auch soziale Medien beeinflussen die Art, wie wir diskutieren und wie junge Leute sich informieren, so der Grünen-Politiker. Dafür müsse Transparenz geschaffen werden. Zudem müsse Deutschland in eigene Zukunftstechnologien investieren, um nicht von russischen oder chinesischen Plattformen abhängig zu sein.
“Unsere Antwort auf America first ist nicht Germany first”, so Habeck, da man zwar mehr auf eigene Technologien und Entwicklungen setzen wolle, dafür sei jedoch ein enger Austausch mit den Nachbar- und Partnerländern nötig, um eine starke Einheit zu bilden.
Hierfür hob er erneut die Bedeutung der Stadt Dortmund hervor, die für dieses Vorhaben als Industriestadt sehr wichtig sei. Klimasschutzziele dürften dennoch nicht infragegestellt und hinausgezögert werden. Dafür müsse auch die Stahlproduktion umgestellt werden.
Robert Habeck sprach in diesem Zusammenhang explizit von Versuchen von Seiten der Union, die Klimaziele zu verschieben. Thema war darüber hinaus das Abstimmungsverhalten der CDU in der vergangenen Woche, die sich zusammen mit der AfD für ihren eigenen Antrag zur Anpassung der Migrationspolitik eingesetzt habe. Denjenigen, die durch diesen Prozess ihre politische Heimat verloren haben, bot er eine neue Unterkunft. Denn auch für die Grünen gilt es in diesen Wochen, die letzten Wähler:innen zu überzeugen und die letzten Stimmen und Prozentpunkte zu sammeln, auch in Dortmund.
