Eine seit 2021 geltende neue Verfahrensweise bei der Anmietung von städtischen Räumlichkeiten hat offenbar bei einigen Vereinen und Organisationen zu Verunsicherung geführt. Im Sinne einer transparenten Haushaltsführung müssen seitdem für alle von der Stadt genutzten Räume Mietverträge abgeschlossen werden. Darauf weisen die GRÜNEN in ihrer aktuellen Pressemitteilung hin.
Sie informieren weiter, dass gemeinnützige Vereine und Initiativen im Gegenzug die vereinbarten Mietzahlungen und pauschalen Betriebskosten im Rahmen der Vereinsförderung in gleicher Höhe jedoch wieder erstattet bekämen. Dies habe bei einigen Vereinen offenbar zur Verunsicherung geführt. Die GRÜNEN haben deshalb einige Fragen und eine Bitte in den Finanzausschuss eingebracht.
„Bei der neuen Regelung handelt es sich um einen rein haushalterischen Akt. Dennoch hat die Umstellung bei einigen Vereinen Befürchtungen ausgelöst“, erklärt Dr. Christoph Neumann, Sprecher der GRÜNEN den Hintergrund der Anfrage seiner Fraktion. „Während die Förderzuschüsse jedes Jahr neu im Haushalt verankert werden, verpflichten sich die Vereine mit Abschluss des neuen Mietvertrags zur Zahlung der Mietkosten über die gesamte Dauer des Mietvertrags. Damit entsteht für die Vereine durch die fehlende Synchronisation von Mietvertragsdauer und Bereitstellung der Zuschüsse ein Risko.“
Die GRÜNEN möchten jetzt wissen, wie die Umstellung auf die neuen Bedingungen bisher gelaufen ist, wie viele der Alt- und Neuverträge unter die Neuregelung fallen und vor allem, wie viele Vereine mit ihren Bedenken, dass ihr Fortbestand durch die Neuregelung und die damit verbundene fehlende Planungssicherheit gefährdet sein könnte, an die Verwaltung herangetreten sind.
„Vielleicht kann man seitens der Verwaltung in den Fällen auf die Vereine zugehen und die Bedenken und Ängste ausräumen“, so Neumann. „Denn letztlich profitiert die Stadt in hohem Maße von dem Engagement der Menschen, die über ihre Vereinsarbeit ehrenamtlich wichtige Aufgaben für das Gemeinwohl übernehmen“. Eine Idee der GRÜNEN ist deshalb zu prüfen, ob vielleicht eine Lösung für eine längerfristige Sicherung des Förderbudgets für Miet- und Betriebskosten gefunden werden kann, um dem Ehrenamt die nötige Sicherheit zu geben.
