Am 11. September hatte die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Dortmund erneut zu ihrem traditionellen Jahresempfang eingeladen. Rund 500 Gäste aus Wirtschaft, Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Kultur folgten der Einladung und wurden von IHK-Präsident Heinz-Herbert Dustmann und IHK-Hauptgeschäftsführer Stefan Schreiber willkommen geheißen.
Gleich zu Beginn seiner Rede sprach der Präsident von notwendigem Aufbruch und notwendiger Aufbruchstimmung. Was bei der Eröffnung des IHK-Forums gelungen sei, müsse nun auch für die deutsche Wirtschaft gelingen – ein spürbarer Neuanfang. „Unsere Unternehmen brauchen dringend Zuversicht, Planungssicherheit und Wachstumsperspektiven. Der große wirtschaftspolitische Wurf steht aber noch aus“, machte Dustmann deutlich.
Erwartungshaltung gegenüber der neuen Bundesregierung
Seit 128 Tagen ist die neue schwarz-rote Bundesregierung im Amt. Sie war mit dem Versprechen gestartet, die deutsche Wirtschaft zu stärken, Bürokratie abzubauen und bessere Rahmenbedingungen für Investitionen zu schaffen. Doch aus Sicht der regionalen Wirtschaft ist die erhoffte Wende bislang ausgeblieben. Zwar wurden erste Entlastungen angekündigt – etwa durch Steuererleichterungen oder Infrastrukturprogramme –, doch die nötige Dynamik fehlt. Besonders kleine und mittlere Unternehmen kämpfen weiterhin mit hohen Energiekosten und Belastungen durch Bürokratie.
„Unsere Betriebe haben fest mit der Senkung der Stromsteuer, reduzierten Netzentgelten und spürbaren Entlastungen gerechnet“, so der IHK-Präsident. Doch noch habe die Bundesregierung ihre Ankündigungen nicht umgesetzt. Die Folge sei eine zunehmende Verunsicherung: Investitionen würden verschoben, Insolvenzen nähmen zu und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland drohe weiter zu sinken.
Die IHK fordert deshalb entschlossenes Handeln: Die Lohnnebenkosten müssten wieder wettbewerbsfähig werden, die Energiekosten ein international tragfähiges Niveau erreichen. Genehmigungsverfahren müssten schneller und einfacher werden, und der Bürokratieabbau dürfe kein Schlagwort bleiben.
IHK-Umfrage zeigt die Skepsis der Unternehmen
Wie groß die Skepsis der Unternehmen weiterhin ist, verdeutlicht die aktuelle IHK-Konjunkturumfrage, an der sich 320 Betriebe aus Dortmund und Hamm sowie dem Kreis Unna beteiligten. Fast die Hälfte (48 Prozent) bewertet die Arbeit der Bundesregierung mit „ausreichend“ oder sogar „mangelhaft“. Nur 16 Prozent sind zufrieden und vergeben die Noten „gut“ oder „sehr gut“. 36 Prozent vergeben ein „befriedigend“. Auch die Einschätzungen zur Geschäftslage zeigen eine Stagnation, denn ähnlich sah das Stimmungsbild vor einem Jahr aus: 30 Prozent der Unternehmen beurteilen ihre Lage als gut, 50 Prozent als befriedigend und 20 Prozent als schlecht.
Besonders die unsichere US-Zollpolitik und die Einführung des neuen Basiszollsatzes von 15 Prozent dämpfen die Exporterwartungen. Fast jedes dritte Unternehmen (32 Prozent) geht von rückläufigen Ausfuhren aus. Für Dustmann ein klares Warnsignal. Der enorme administrative Aufwand durch ständig wechselnde Bestimmungen sei für viele Betriebe ein Ärgernis und binde dringend benötigte Fachkräfte in den Verwaltungen.
IHK fordert aktive Flächenpolitik in den Kommunen
In der Umfrage wurde auch die Lage auf kommunaler Ebene beleuchtet. Das Ergebnis fällt ähnlich ernüchternd aus: 60 Prozent der Unternehmen geben der Kommunalpolitik auf einer Skala von eins bis fünf die Noten „vier“ oder „fünf“. 31 Prozent bewerten sie mit „befriedigend“ und lediglich neun Prozent zeigen sich zufrieden. Als dringendste Themen nennen die Unternehmen den Bürokratieabbau (91 Prozent), schnellere Genehmigungsverfahren (85 Prozent), den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur (68 Prozent) sowie Sicherheit und niedrigere Gewerbesteuern (jeweils 65 Prozent).
Auch die Flächenpolitik muss sich nach Ansicht von IHK-Hauptgeschäftsführer Stefan Schreiber grundlegend ändern. „Wir brauchen eine angebotsorientierte Flächenpolitik, also das Gegenteil der jetzigen Beschlusslagen einiger Kommunen, die bedauerlicherweise die Messlatten und die Bürokratie erhöhen, wenn es darum geht, Unternehmen in Freiräumen anzusiedeln.”
Sorgen bereitet der IHK auch die Entwicklung in vielen Zentren der Region. „Eine attraktive und sichere Innenstadt, wo das Einkaufen und Verweilen Freude machen, ist die Grundvoraussetzung für eine attraktive Kommune. Hier sind die Verwaltungen aufgefordert, die Rahmenbedingungen zu schaffen, die das ermöglichen”, betonte Dustmann.
Angesichts geopolitischer Krisen und zunehmender Cyberangriffe war auch die Sicherheitslage Thema der Umfrage. 50 Prozent der Unternehmen befürworten die höheren Verteidigungsausgaben im Staatshaushalt, 24 Prozent halten sie für zu niedrig, 27 Prozent für zu hoch.
Beim Thema IT-Sicherheit zeigt sich ein gemischtes Bild: 38 Prozent der Unternehmen fühlen sich ausreichend vorbereitet, ebenso viele sind unsicher, und 24 Prozent sehen deutliche Defizite. Die IHK reagiert mit Angeboten wie dem landesweiten IT-Sicherheitstag NRW am 3. Dezember.
Positive Signale für den Aufbruch
Trotz vieler kritischer Befunde gibt es auch positive Signale: 82 Prozent der befragten Unternehmen gehen davon aus, dass ihre Geschäftslage in den kommenden Monaten stabil bleibt oder sich verbessert – ein Plus von 5 Prozentpunkten gegenüber dem Vorjahr. Damit Zuversicht Realität wird, „brauchen wir wirtschaftliche Dynamik. Für diese Dynamik sorgen Menschen, Fachkräfte und kluge Köpfe“, so Dustmann, der in diesem Zusammenhang nicht nur an den erfolgreichen Start des „innoclubs“ der IHK für Start-ups und etablierte Unternehmen erinnerte, sondern auch an die Gründungspreisverleihung von IHK und HWK im Sommer. „Es gibt viele innovative und tatkräftige Gründerinnen und Gründer in unserer Region – und wir geben ihnen gerne eine Bühne.“
