Am 23. Februar steht für die Menschen in Deutschland wieder eine Entscheidung an: Wer soll meine Interessen ab sofort im Bundestag vertreten? Im Wahlkreis Dortmund II, zu dem die Stadtbezirke Brackel, Eving, Scharnhorst, Innenstadt-Nord, Hörde und Aplerbeck gehören, schlägt die SPD Sabine Poschmann vor, die Grünen stellen Hannah Rosenbaum zur Wahl und die CDU schickt Michael Depenbrock ins Rennen. Als die Vertreter:innen der größten Fraktionen sowohl im Bundestag als auch im Rat der Stadt Dortmund lud die AWO die drei Kandidierenden nun zur einer Diskussionsrunde mit interessierten Bürger:innen in die Begegnungsstätte Aplerbeck ein.
Wie wollen die Parteien die Rente sichern?
Der Altersstruktur der Anwesenden entsprechend drehte sich ein großer Teil des Gesprächs um die Rente. In diesem Zusammenhang stellte sich beispielsweise die Frage, wie die Renten zukünftig gesichert werden könnten. Michael Depenbrock setzt im Allgemeinen auf die Rente mit 67. “Wer länger arbeiten kann und möchte”, so der aktuelle Hörder Bezirksbürgermeister, solle in Zukunft 2.000 Euro steuerfrei zur Rente hinzuverdienen können.
Sabine Poschmann, die bereits seit 11 Jahren im Bundestag sitzt, verfolgt hingegen das Ziel, das Rentenniveau selbst bei 48 Prozent des durchschnittlichen Einkommens nach unten hin zu begrenzen. Um aber auch “Renter, die wenig Geld hatten, nicht ins Bodenlose fallen zu lassen”, will die SPD laut ihrer auf Sport und Wirtschaft fokussierten Kandidatin in Aktien investieren, deren Erträge eine Zufinanzierung seitens des Staates ermöglichen.
Auf einen entsprechenden Fonds setzen laut Hannah Rosenbaum auch die Grünen. In Lünen-Brambauer und somit in einem Stadtteil aufgewachsen, in dem fast die Hälfte der Kinder in Armut lebte, hat sie sich die Bekämpfung von Armut auf die Fahnen geschrieben, die in Sachen Rente mit ihrem zweiten Steckenpferd, der “Bildungsgerechtigkeit auf allen Ebenen”, einhergeht. Denn um die Rente sicherzustellen, setzt Rosenbaum einerseits auf Bildung und daraus folgend auf gut bezahlte Jobs. Andererseits betrachtet sie es als Ziel, über gute und umfassende Kinderbetreuung mehr Frauen in Beschäftigung zu bringen und Zugewanderte schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Wie soll es mit der deutschen Wirtschaft weitergehen?
Ein weiteres großes Thema brachte ein Besucher mit der Frage ein: “Wie soll es mit unseren Arbeitsplätzen und der deutschen Wirtschaft weitergehen?” Für die Grünen-Kandidatin dreht sich die Beantwortung dieser Frage vor allem darum, “die Energiekosten für die Unternehmen attraktiver und besser zu gestalten” sowie um “Investitionsanreize”. Einen entsprechenden Anreiz, der ungenutzt geblieben sei, nannte Sabine Poschmann beispielhaft. So habe der Bund Thyssen-Krupp zwei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, “um sie in die Welt der erneuerbaren Energien zu transferieren”, doch investiert habe das Unternehmen nicht.
Das wollte CDU-Kandidat Depenbrock so nicht stehenlassen: “Hier wird ein Bild gezeichnet, dass die Unternehmer im Wesentlichen selbst dran schuld sind.” Für den Investitionsstau fand er eine Erklärung: “Unternehmen investieren dann nicht, wenn sie nicht wissen, was die Zukunft bringt.” Ebenjene Zukunftssicherheit gelte es, sicherzustellen. In eine ähnliche Kerbe schlug Rosenbaum, die kritisierte, dass unter dem Deckmantel der “Technologieoffenheit” “Themen immer wieder aufgemacht” würden: “Manchmal muss man sich in eine Richtung entscheiden und das dann auch durchhalten, auch um Rahmenbedingungen für die Unternehmen zu schaffen.”
Wie soll der Verkehr gestaltet werden?
Zu den Rahmenbedingungen für Unternehmen gehört auch die Infrastruktur. So erkundigte sich eine der Besucherinnen der AWO Begegnungsstätte nach den Plänen, die die Parteien bezüglich des ÖPNV verfolgten, eine Frage, die alle drei Kandidierenden mit Blick auf die Zuständigkeiten des Bundestages auch auf den Fernverkehr ausweiteten.
“Es geht immer Sanierung vor Neubau”, verdeutlichte Sabine Poschmann die Haltung der SPD. Geld aber müsse man auf jeden Fall in die Hand nehmen und vor allem “mehr in die Fernschiene” investieren, um zukünftig wieder einen pünktlichen Bahnverkehr in Deutschland sicherstellen zu können. Darüber hinaus sieht Grünen-Kandidatin Rosenbaum dringenden Ausbaubedarf auf der Schiene, um den emissionsarmen Gütertransport zu erleichtern.
Gleichzeit betrachtet Sabine Poschmann die Geschichte des Deutschlandtickets “vom Grundsatz her” als “Erfolgsgeschichte”. Das sieht auch Hannah Rosenbaum so, die sich selbst als “begeisterte ÖPNV-Nutzerin” bezeichnet. “Eventuell”, so die Grünen-Kandidatin, müsse man “auch nochmal über den Preis diskutieren”. Michael Depenbrock sieht den Bedarf im ÖPNV in der “Vernetzung mit dem Individualverkehr”, auch eScooter müsse man in diesem Zusammenhang in den Blick nehmen.
Was den Verkehrssektor betreffe, so der CDU-Kandidat, bleibe aber auch der Dortmunder Flughafen ein wichtiger Anknüpfungspunkt. Dass hier eine Kontroverse mit den Grünen besteht, liegt auf der Hand, wie wiederum Rosenbaum noch einmal betonte.
Auf diese Weise wurden an jenem Nachmittag Differenzen sowie Überschneidungen zwischen den Parteien im Allgemeinen und den Kandidierenden im Besonderen deutlich. Am Ende, so die AWO-Vorsitzende Anja Butschkau, zähle aber vor allem eines: “Dass auf jeden Fall demokratisch gewählt wird”.
