Die Ratsfraktion FDP/Bürgerliste zeigt sich in einer aktuellen Pressemitteilung “schockiert”, dass die Stadtverwaltung das Wohnen in Dortmund durch die Grundsteuer noch teurer machen will. “Die Pläne von Oberbürgermeister Thomas Westphal sind ein Schlag ins Gesicht von Mietern und Wohnungseigentümern. Ein einheitlich erhöhter Grundsteuersatz ist eine komplette Kehrtwende gegenüber dem bisherigen Diskussionsstand mit den Ratsfraktionen”, kritisiert Michael Kauch, Fraktionsvorsitzender von FDP/Bürgerliste.
Die Fraktion FDP/Bürgerliste fordert weiterhin, bei der Grundsteuer zwischen Wohngebäuden und Nicht-Wohngebäuden zu differenzieren. “Denn durch die Neubewertung der Grundstücke im Rahmen der bundesweiten Grundsteuerreform sind die Wohngebäude die Verlierer – ihr steuerlicher Wert wird gegenüber den heutigen Stand viel höher angesetzt. Gleiche Steuersätze führen zu massiven Steuererhöhungen für Mieter und Hauseigentümer. Das ist unfair”, so Kauch. “Fair wäre es, wenn die Reform vor Ort so umgesetzt wird, dass Wohnen und Wirtschaft jeweils für sich genommen aufkommensneutral geregelt werden. Damit war sogar die Dortmunder Wirtschaft einverstanden.”
Die plötzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken kann Kauch nicht nachvollziehen. “Die Stadt Dortmund hat ein Gesetz umzusetzen, das rechtsgültig besteht. Dies lässt die Differenzierung ausdrücklich zu. Wenn jetzt ein Gutachten Bedenken gegen die Differenzierung äußert, dann kann man das zur Kenntnis nehmen. Ob etwas verfassungswidrig ist, entscheiden nämlich Gerichte, nicht Gutachter. Und wenn das NRW-Finanzministerium nun laut Stadtverwaltung von der Differenzierung abrät, dann kann das nur zweierlei bedeuten: der CDU-Minister wollte die Differenzierung nie oder das Ganze ist schwarz-grüner Murks. Bei beidem muss die Stadt Dortmund nicht mithelfen – schon gar nicht zu Lasten ihrer Bürger”, meint der Fraktionsvorsitzende von FDP/Bürgerliste.
