Das im September 2020 gestartete Pilotprojekt Ermittlungsdienst Abfall (EDA) hat eine Zwischenbilanz gezogen und vermeldet Erfolge: Fast 1.500 Müllsünder*innen wurden ermittelt und über 150.000,- € an Bußgeldern festgesetzt. Das Projekt „Ermittlungsdienst Abfall“ soll nun erstmal um ein Jahr verlängert werden.
Die Verwaltung und die EDG Entsorgung Dortmund GmbH legen dem Rat der Stadt einen gemeinsamen Tätigkeitsbericht und eine Zwischenevaluation zum Pilotprojekt Ermittlungsdienst Abfall (EDA) vor, zusammen mit dem Vorschlag, das auf zwei Jahre befristete Projekt zunächst um ein Jahr zu verlängern. Der EDA besteht aus acht Mitarbeitenden (je vier von der EDG und vier vom Ordnungsamt), die die sogenannten „Nacht- und Nebelkipper“ ermitteln. Also Menschen, die ihre Abfälle illegal im öffentlichen Raum entsorgen.
Der Großteil der Verursachenden (ca. 90 %) wurde durch Ermittlungen in und im Umfeld von Abfallablagerungen überführt; immerhin jeder zehnte Betroffene aber wurde durch observierende EDA-Teams beim Müllablegen auf frischer Tat erwischt. Insgesamt hat der EDA im betrachteten Projektzeitraum über 4.300 Einsätze durchgeführt und dabei allein 4.100 Stunden mit zeitaufwändigen Observationen bekannter Abfallschwerpunkte verbracht.
Überführte Täter*innen wurden, wann immer möglich, noch vor Ort oder – im Nachgang – an ihrer Wohnadresse mit der begangenen Ordnungswidrigkeit konfrontiert und dazu befragt. Dabei wurden die Betroffenen durch die EDG-Mitarbeitenden des jeweiligen Teams auch immer gleich über die bestehenden Möglichkeiten zur korrekten Abfallentsorgung beraten. Zusammen mit anderen Beratungsgesprächen, z. B. bei den in vielen Stadtbezirken durchgeführten Präsenzaktionen des EDA auf den jeweiligen Wochenmärkten, wurden so von den EDA-Teams insgesamt fast 900 Gespräche zum korrekten Umgang mit Abfällen in Dortmund geführt.
Die Verwaltung und die EDG bewerten das Pilotprojekt EDA in der bisherigen Laufzeit gemeinsam als Erfolg. Das in Dortmund erstmalig erprobte (und während der Projektlautzeit stetig weiterentwickelte) Einsatzkonzept hat sich grundsätzlich bewährt. Die Ergänzung des schon länger existenten Instruments der „Mülldetektive“ um hoheitlich handelnde Mitarbeitende des Ordnungsamtes war dabei ausschlaggebend für den Erfolg des Projekts.
Die in rund 18 Monaten mit der Arbeit des Ermittlungsdienstes Abfall gemachten Erfahrungen haben deutlich gemacht, dass mit dem EDA ein bislang noch fehlender Baustein in die kommunalen Sicherheits- und Ordnungsarchitektur der Stadt Dortmund aufgenommen wurde. Nur das gezielte und konsequente Ermitteln und die Sanktionierung von Verursachenden unerlaubter Abfallablagerungen kann letztlich der Gleichgültigkeit, die die Täter gegenüber dem Bedürfnis der Stadtgesellschaft nach Ordnung und Sauberkeit an den Tag legen, ein wirksames Mittel entgegensetzen.
Bei allen bereits erzielten Erfolgen des EDA wurde in der Zwischenevaluation jedoch auch noch weiterer Optimierungsbedarf ausgemacht, der einer weitergehenden, detaillierten Abstimmung mit allen Projektbeteiligten bedarf. Die Verwaltung wird die durch die angestrebte Verlängerung gewonnene Zeit nutzen, um mit der EDG ein gemeinsames, fortgeschriebenes Konzept zu erarbeiten, das Vorschläge zur Verstetigung des EDA als kommunale Daueraufgabe machen wird. Unter anderem wird der gemeinsame Vorschlag Empfehlungen zur weiteren Verbesserung des Einsatzkonzeptes und zum Abbau von Schnittstellen beinhalten. Dieses Konzept wird dem Rat der Stadt Dortmund rechtzeitig vor Ablauf des verlängerten Projektzeitraums vorgelegt.
Hinweise für den EDA, z. B. zu wiederkehrenden Müllstellen und aktuellen Abfallablagerungen im öffentlichen Raum nimmt die Stadt Dortmund unter und die EDG unter oder über die App „Dreckpetze“ gern entgegen.