Recht & Steuern

Symbolfoto (Archiv): IN-StadtMagazine

Der Einwand, nur mal kurz geparkt zu haben, ist rechtlich unerheblich

Wer kennt das nicht, wenn für eine kleine Besorgung der Stress beginnt, einen Parkplatz zu finden. In meiner anwaltlichen Praxis treten in diesem Zusammenhang in letzter Zeit vermehrt zwei Fallgestaltungen auf: 1. Ein Grundstückseigentümer verfügt für seine Kunden über einen privaten Parkplatz. Die Beschilderung weist darauf hin, dass es sich...

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Neue Rechtsprechung zum Kindesunterhalt für Bestverdiener

Aktuell zeichnet sich eine Änderung der Rechtsprechung des BGH zu der Frage ab, wie die in der Düsseldorfer Tabelle enthaltenen Bedarfsbeträge für die dort ausgewiesenen höchsten Einkommensbeträge fortgeschrieben werden und auch zu der Frage, ob ein Auskunftsanspruch gegen den barunterhaltspflichtigen Elternteil besteht, der bereit ist, als „unbegrenzt leistungsfähig“ den Höchstbetrag...

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Krankenschein per Videosprechstunde

Als neuen Service bieten einige Ärzte die Möglichkeit, per Internet mit dem PC oder Smartphone in Kontakt zu treten und das Patientengespräch per Videosprechstunde zu führen. Die Videosprechstunde bietet die Möglichkeit, ohne einen persönlichen Kontakt mit dem Arzt zu sprechen und Zeiten der Anreise sowie Wartezeiten im Wartezimmer einzusparen. Ob...

In der Realität leben viele vermeintliche Freilandkühe im Stall. (Foto: IN-Stadtmagazine)

Nach Anzeigen von Produkten: Behörden prüfen Verbrauchertäuschung bei Arla, Danone und Hochland – foodwatch will Irreführung notfalls per Klage beenden

Berlin. Nachdem foodwatch Produkte wegen Verbrauchertäuschung anzeigte, haben die verantwortlichen Lebensmittelbehörden Überprüfungen bei den Herstellern Arla, Danone und Hochland eingeleitet. Das erklärten die zuständigen Ämter in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern gegenüber der Verbraucherorganisation. foodwatch hatte die Behörden aufgefordert, die haltbare Bio-Weidemilch von Arla, den Volvic Bio Rooibos-Tee von Danone Waters und...

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Bestattungskosten sind Sache der Erben

Nach geltender Rechtslage müssen die Erben Verstorbener deren Bestattung bezahlen. Nur unter bestimmten Umständen können sie diese Kosten umgehen. Paragraph 1968 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) besagt wörtlich: „Der Erbe trägt die Kosten der Beerdigung des Erblassers.“ Wer ein Erbe ausschlägt, muss demnach die Kosten der Bestattung nicht übernehmen. Gibt es...

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Scheidung und Unterhalt: 10 Irrtümer zur Trennung

© Stiftung Warentest Etwa jede dritte Ehe wird geschieden. Oft haben die Ex-Partner falsche Vorstellungen von ihren Rechten und Pflichten, Streit ist damit programmiert. Die Zeitschrift Finanztest listet in ihrer März-Ausgabe die 10 häufigsten Irrtümer zur Trennung auf, etwa, dass Paaren nach einer Eheschließung alles gemeinsam...

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Aplerbecker Rechtsanwalt informiert: Urlaubskürzung bei Elternzeit

Arbeitnehmer in Elternzeit erwerben einen Urlaubsanspruch. Arbeitgeber können den Urlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um 1/12 kürzen, § 17 BEEG. Fraglich war, ob dieses gegen EU-Richtlinien zur Arbeitszeitgestaltung oder zum Elternurlaub verstößt. Der EuGH (Urteil vom 04.10.2018, Rechtssache C-12/17 zu rumänischem Recht) hat dies verneint. Jeder Arbeitnehmer hat...

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Aplerbecker Rechtsanwalt informiert: Betriebskostenabrechnung – Belege

Bei einer Betriebskostenabrechnung muss der Vermieter die richtige Erfassung, Zusammenstellung und Verteilung der angefallenen Kosten auf die einzelnen Mieter beweisen. Hat der Mieter Zweifel, muss er nicht objektiv nachvollziehbare Anhaltspunkte vortragen, aus denen sich eine Unrichtigkeit des abgerechneten Verbrauchs ergibt. Die Betriebskostenabrechnung muss eine aus sich heraus verständliche geordnete Zusammenstellung...

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Hombrucher Rechtsanwalt informiert: Immer wieder aktuell – Schönheitsreparaturen in Formularmietverträgen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bereits 2015 entschieden, dass Formularklauseln in Mietverträgen, die dem Mieter einer unrenoviert übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegen, unwirksam sind. Bei solchen Formularklauseln handelt es sich um solche, die für eine Mehrzahl von Verträgen durch den Vermieter zu Vermietungszwecken genutzt werden. Nunmehr hatte der...

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Hombrucher Rechtsanwalt informiert: Fehlerhaftes Implantat – Ansprüche des Arztes und des Patienten

Die zahnärztliche implantologische Versorgung bietet nicht selten Anlass zu streitigen Auseinandersetzungen über die Vergütungsansprüche des Zahnarztes. In einer sehr aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) wurde nunmehr klargestellt, dass der Zahnarzt, der eine fehlerhafte zahnärztlich-implantologische Leistung erbracht hat, deren Nachbehandlung nur noch zu sog. „Notlösungen“ führen kann, keinen Anspruch auf Vergütung...

Eine Dashcam-Aufzeichnung als Beweismittel im Unfallprozess kann verwertbar sein. (Foto: Wikipedia)

Dashcam-Aufnahmen beim Unfall als Beweismittel

Eine mit einer Dashcam gefertigte permanente Videoaufzeichnung des Verkehrsgeschehens im Auto ist nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig. Sie ist auch nicht erforderlich, denn es können technisch kurze anlassbezogene Aufzeichnungen gefertigt werden, bei denen in kurzen Abständen gefertigte Aufnahmen überschrieben und gelöscht werden. Erst bei einer Kollision oder starken Bremsung...

Foto: Stephanie Hofschlaeger  / pixelio.de

Mit der Ferienbetreuung Steuern sparen

Die Lohi in Dortmund informiert: Die Sommerferien sind da: In Familien mit zwei berufstätigen Eltern wurde daher im Vorfeld überlegt, wo und wie die Kinder, die noch zu jung sind, um allein zu Hause zu bleiben, wochenweise untergebracht werden können. Denn sechs Wochen am Stück bekommt in der Regel kein...

Foto: Thorben Wengert  / pixelio.de

Die Grundsteuer muss reformiert werden!

Das Bundesverfassungsgericht entschied am 10. April in Karlsruhe, dass der Gesetzgeber die Bewertungsbasis für die Grundsteuer reformieren muss. Die Werte, die der Gesetzgeber für die Berechnung aktuell nutzt, sind veraltet. Die verwendeten Einheitswerte stammen aus dem Jahr 1964 in den westlichen, bzw. 1935 in den östlichen Bundesländern. Die Berechnung erfolgt...

(Foto: IN-StadtMagazine)

Steuerverschwendung beim Kampf gegen Graffitis?

Einerseits gilt Dortmund bekanntlich als Graffitihochburg. Andererseits aber fallen genügend „Sprayer-Pieces“ im öffentlichen Raum in die Kategorie „äußerst ärgerlich“, und dies mittlerweile seit Jahren bzw. Jahrzehnten. An der Außenmauer der Gutenberg-Grundschule etwa kämpft der Reinigungstrupp der Stadtverwaltung im Grunde permanent gegen Windmühlen, denn selten dauert es länger als drei oder...