Recht & Steuern

Dass eine verschmähte Liebe zu unbedachten Handlungen bei dem Zurückgewiesenen führen kann, dürfte fast jedem bekannt sein. Problematisch, wenn nicht gar strafbar wird es dann, wenn diese Handlungen nicht enden wollen. Der Täter probiert auf unterschiedliche Art mit dem Opfer in Kontakt zu treten, sucht dieses mehrfach auf, beobachtet es,...

Sehr häufiger Gegenstand von Hauptverhandlungen im Ordnungswidrigkeitenrecht sind geahndete verkehrsrechtliche Verstöße wegen der Benutzung des Mobiltelefons während der Fahrt, bzw. ähnlicher Geräte. Häufiger Anknüpfungspunkt der Verteidigung ist der Einwand, es habe sich bei dem Gegenstand, den die Zeugen – meist Polizeibeamte – in der Hand des Fahrzeugführers sahen, gar nicht...

Arbeitnehmer, die im Homeoffice arbeiten und mangels räumlicher Voraussetzung keine Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer geltend machen können, dürfen rückwirkend ab 2020 und bis Ende 2021 befristet für jeden Homeoffice-Tag 5,- EUR als Werbungskosten verrechnen. Die Pauschale ist auf einen Höchstbetrag von 600,- EUR im Jahr begrenzt. Die Steuerfreiheit des...

Mit dem Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer sollte die deutsche Einheit finanziert werden. 1995 wurde der Zuschlag unbefristet eingeführt. 1998 wurde er von 7,5 Prozent auf 5,5 Prozent gesenkt. Nun wird der Solidaritätszuschlag schrittweise zurückgeführt, zunächst zugunsten von kleineren und mittleren Einkommen. Mit dem Gesetz zur Rückführung des...

Wer kennt das nicht, wenn für eine kleine Besorgung der Stress beginnt, einen Parkplatz zu finden. In meiner anwaltlichen Praxis treten in diesem Zusammenhang in letzter Zeit vermehrt zwei Fallgestaltungen auf: 1. Ein Grundstückseigentümer verfügt für seine Kunden über einen privaten Parkplatz. Die Beschilderung weist darauf hin, dass es sich...

Aktuell zeichnet sich eine Änderung der Rechtsprechung des BGH zu der Frage ab, wie die in der Düsseldorfer Tabelle enthaltenen Bedarfsbeträge für die dort ausgewiesenen höchsten Einkommensbeträge fortgeschrieben werden und auch zu der Frage, ob ein Auskunftsanspruch gegen den barunterhaltspflichtigen Elternteil besteht, der bereit ist, als „unbegrenzt leistungsfähig“ den Höchstbetrag...

Als neuen Service bieten einige Ärzte die Möglichkeit, per Internet mit dem PC oder Smartphone in Kontakt zu treten und das Patientengespräch per Videosprechstunde zu führen. Die Videosprechstunde bietet die Möglichkeit, ohne einen persönlichen Kontakt mit dem Arzt zu sprechen und Zeiten der Anreise sowie Wartezeiten im Wartezimmer einzusparen. Ob...

Berlin. Nachdem foodwatch Produkte wegen Verbrauchertäuschung anzeigte, haben die verantwortlichen Lebensmittelbehörden Überprüfungen bei den Herstellern Arla, Danone und Hochland eingeleitet. Das erklärten die zuständigen Ämter in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern gegenüber der Verbraucherorganisation. foodwatch hatte die Behörden aufgefordert, die haltbare Bio-Weidemilch von Arla, den Volvic Bio Rooibos-Tee von Danone Waters und...

Nach geltender Rechtslage müssen die Erben Verstorbener deren Bestattung bezahlen. Nur unter bestimmten Umständen können sie diese Kosten umgehen. Paragraph 1968 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) besagt wörtlich: „Der Erbe trägt die Kosten der Beerdigung des Erblassers.“ Wer ein Erbe ausschlägt, muss demnach die Kosten der Bestattung nicht übernehmen. Gibt es...

© Stiftung Warentest Etwa jede dritte Ehe wird geschieden. Oft haben die Ex-Partner falsche Vorstellungen von ihren Rechten und Pflichten, Streit ist damit programmiert. Die Zeitschrift Finanztest listet in ihrer März-Ausgabe die 10 häufigsten Irrtümer zur Trennung auf, etwa, dass Paaren nach einer Eheschließung alles gemeinsam gehört. Kennen die Partner...

Arbeitnehmer in Elternzeit erwerben einen Urlaubsanspruch. Arbeitgeber können den Urlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um 1/12 kürzen, § 17 BEEG. Fraglich war, ob dieses gegen EU-Richtlinien zur Arbeitszeitgestaltung oder zum Elternurlaub verstößt. Der EuGH (Urteil vom 04.10.2018, Rechtssache C-12/17 zu rumänischem Recht) hat dies verneint. Jeder Arbeitnehmer hat...

Wenn Nachbarn über das Musizieren im Haus streiten, dürfen Gerichte keine zu strengen Maßstäbe anlegen. In gewissen Grenzen muss es als übliche Freizeitbeschäftigung möglich sein. So urteilte der Bundesgerichtshof (BGH), als er kürzlich den Clinch eines Trompetenspielers mit seinen Nachbarn lösen musste. Ob nun Musik, Gequake der Frösche im Teich...

Jeder Sparer darf den Sparerpauschbetrag in Höhe von 801 Euro im Jahr in Anspruch nehmen. Bis zu dieser Freigrenze sind Sparzinsen, Kursgewinne und Dividenden für ihn steuerfrei. Bei Ehepaaren verdoppelt sich der Betrag auf 1.602 Euro jährlich und sie dürfen ihn unter sich beliebig aufteilen. Auch Kindern steht ein eigener...

Die Änderung der Lohnsteuerklasse kann sich auszahlen. Durch einen geschickten Wechsel erhöht sich das monatliche Einkommen – das Nettogehalt steigt. Wenn Sie verheiratet oder in einer eingetragenen Partnerschaft sind, können Sie wählen und aktiv wechseln. Für Ledige gibt es nur bedingt Spielraum. Eine Änderung der Steuerklasse darf grundsätzlich nur einmal...

Bei einer Betriebskostenabrechnung muss der Vermieter die richtige Erfassung, Zusammenstellung und Verteilung der angefallenen Kosten auf die einzelnen Mieter beweisen. Hat der Mieter Zweifel, muss er nicht objektiv nachvollziehbare Anhaltspunkte vortragen, aus denen sich eine Unrichtigkeit des abgerechneten Verbrauchs ergibt. Die Betriebskostenabrechnung muss eine aus sich heraus verständliche geordnete Zusammenstellung...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bereits 2015 entschieden, dass Formularklauseln in Mietverträgen, die dem Mieter einer unrenoviert übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegen, unwirksam sind. Bei solchen Formularklauseln handelt es sich um solche, die für eine Mehrzahl von Verträgen durch den Vermieter zu Vermietungszwecken genutzt werden. Nunmehr hatte der...

Die zahnärztliche implantologische Versorgung bietet nicht selten Anlass zu streitigen Auseinandersetzungen über die Vergütungsansprüche des Zahnarztes. In einer sehr aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) wurde nunmehr klargestellt, dass der Zahnarzt, der eine fehlerhafte zahnärztlich-implantologische Leistung erbracht hat, deren Nachbehandlung nur noch zu sog. „Notlösungen“ führen kann, keinen Anspruch auf Vergütung...

Eine mit einer Dashcam gefertigte permanente Videoaufzeichnung des Verkehrsgeschehens im Auto ist nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig. Sie ist auch nicht erforderlich, denn es können technisch kurze anlassbezogene Aufzeichnungen gefertigt werden, bei denen in kurzen Abständen gefertigte Aufnahmen überschrieben und gelöscht werden. Erst bei einer Kollision oder starken Bremsung...

Die Lohi in Dortmund informiert: Die Sommerferien sind da: In Familien mit zwei berufstätigen Eltern wurde daher im Vorfeld überlegt, wo und wie die Kinder, die noch zu jung sind, um allein zu Hause zu bleiben, wochenweise untergebracht werden können. Denn sechs Wochen am Stück bekommt in der Regel kein...

Das Bundesverfassungsgericht entschied am 10. April in Karlsruhe, dass der Gesetzgeber die Bewertungsbasis für die Grundsteuer reformieren muss. Die Werte, die der Gesetzgeber für die Berechnung aktuell nutzt, sind veraltet. Die verwendeten Einheitswerte stammen aus dem Jahr 1964 in den westlichen, bzw. 1935 in den östlichen Bundesländern. Die Berechnung erfolgt...

Zu viele Menschen im Ruhestand verschenken Jahr für Jahr Geld ans Finanzamt, das sie sich per Steuererklärung zurückholen könnten. Für diejenigen, die zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung 2017 verpflichtet sind, wird allerdings die Zeit knapp: Stichtag ist der 31. Mai. Der gilt zumindest für diejenigen, die ihre Bürgerpflicht selbst erledigen und...

Einerseits gilt Dortmund bekanntlich als Graffitihochburg. Andererseits aber fallen genügend „Sprayer-Pieces“ im öffentlichen Raum in die Kategorie „äußerst ärgerlich“, und dies mittlerweile seit Jahren bzw. Jahrzehnten. An der Außenmauer der Gutenberg-Grundschule etwa kämpft der Reinigungstrupp der Stadtverwaltung im Grunde permanent gegen Windmühlen, denn selten dauert es länger als drei oder...