Politik

Dortmund als drittgrößte Stadt in NRW hat keinen Affenpocken-Impfstoff bekommen – obwohl zahlreiche schwule und bisexuelle Männer in der Stadt leben, für die es eine klare Impfempfehlung gibt, äußert sich die FDP/Bürgerliste in einer aktuellen Pressemitteilung verständnislos. "Die Landesregierung aus CDU und Grünen trägt die Hauptverantwortung. Das Antragsverfahren für mögliche...

Nach dem heute erfolgten kriegerischen Angriff Russlands auf die Ukraine fordert die Fraktion FDP/Bürgerliste den Oberbürgermeister auf, die Städtepartnerschaft mit der russischen Stadt Rostov am Don sofort auf Eis zu legen. "Es ist Krieg in Europa und Dortmund kann nicht so tun, als gehe uns das nichts an", erklärt Michael...

"Ich bin entsetzt, dass solch eine Korruption in einem städtischen Unternehmen vorkommt", kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion FDP/Bürgerliste, Michael Kauch, die Festnahme des EDG-Verbundbetriebsratsvorsitzenden Marzouk Chargui in einer aktuellen Pressemitteilung. Zwar liefen die Ermittlungen noch, doch Herr Chargui sei nach aktuellen Presseberichten auf frischer Tat bei einer Geldübergabe festgenommen worden....

Daniela Schneckenburger, Dezernentin für Schule, Jugend und Familie der Stadt Dortmund, wurde gestern vom Deutschen Städtetag zur Beigeordneten gewählt und wird ab Frühsommer im Städtetag die Bereiche Bildung, Kultur, Integration und Gleichstellung vertreten. „So sehr ich es bedaure, dass Daniela Schneckenburger Dortmund verlassen wird, so sehr freue ich mich gleichzeitig...

Die Stadtverwaltung Dortmund bleibt auch in finanzieller Hinsicht auf trockenen Füßen. Der Rat stimmte bei seiner Sitzung am 16. Dezember mehrheitlich für den Haushaltsplan 2022. Wie aus der Haushaltssatzung hervorgeht, beläuft sich der Haushalt auf 2,9 Milliarden Euro und hat einen Fehlbedarf von 37 Millionen Euro. Die sogenannte Ausgleichsrücklage kann...

Die Liberalen Frauen Dortmund haben eine neuen Vorstand gewählt. Die FDP-nahe Organisation verabschiedete zugleich ihre langjährige Vorsitzende Monika Ingendorf, die zugunsten eines Generationswechsels nicht mehr kandidiert hatte. Neue Vorsitzende der Liberalen Frauen Dortmund ist Antje Joest. Sie ist zugleich Ratsmitglied und stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP. Antje Joest kündigte an, die...

In der Sitzung des Kreiswahlausschusses am Donnerstag, 30. September, wurde das amtliche Endergebnis für die Dortmunder Bundestagswahlkreise 142 Dortmund I und 143 Dortmund II festgestellt. In den einzelnen Wahlkreisen erhielt folgende Direktkandidatin bzw. folgender Direktkandidat die meisten Stimmen und wurde somit in den Deutschen Bundestag gewählt: 142 Dortmund I: Jens...

Was beschließt der Rat der Stadt? Wie stimmen die Fraktionen ab? Lokalpolitik live können die Bürger*innen bald am Bildschirm verfolgen. Die Stadt überträgt am Donnerstag, 23. September 2021, erstmalig die Sitzung des Rates. Welche Themen auf der Tagesordnung stehen, erfahren Interessierte vorab. Dass die Sitzungen des Rates künftig per Live-Stream...

Gestern tagte der Schulausschuss des Stadtrates und das Thema Luftfilter nimmt keine Fahrt auf. Die Ratsfraktion FDP/Bürgerliste wollte mit einem Antrag die strikten Vorgaben der Stadt lockern und in einem ersten Schritt erreichen, dass Elternvereine selbständig Luftfiltergeräte anschaffen können. Die Stadt sollte in einem zweiten Schritt für sozialen Ausgleich sorgen...

In einer Pressemittelung äußert sich die FDP/Bürgerliste zu der Situation: "Trotz Corona-Lockdown großer Teile der Verwaltung haben die städtischen Beschäftigten noch mehr Überstunden und Resturlaubstage angehäuft. Das macht die Fraktion FDP/Bürgerliste jetzt zum Thema im Personalausschuss des Rates, der heute (2.9.2021) tagt. "In jedem normalen Unternehmen hat man beim Lockdown...

In der Sitzung des Dortmunder Kreiswahlausschusses am 29. Juli 2021 wurde über die Zulassung der von Parteien und anderen Wahlvorschlagsträgern eingereichten Kreiswahlvorschläge entschieden. Dies ist die Entscheidung darüber, welche Direktkandidatinnen und Direktkandidaten in den Dortmunder Bundestagswahlkreisen (142 Dortmund I und 143 Dortmund II) für die Bundestagswahl am 26. September 2021...

Als Direktkandidatin für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kandidiert Prof. Dr. Anke Weber im Bundestagswahlkreis Dortmund II (Aplerbeck, Brackel, Eving, Hörde, Innenstadt-Nord und Scharnhorst) und möchte sich in Berlin dafür einsetzen, dass • Wirtschaften in Zukunft ökologisch und sozial nachhaltig ist • alle eine Chance auf gute Jobs mit fairen Löhnen erhalten...

In einer Pressemitteilung äußert sich die FDP/Bürgerliste zu den Starkregenfällen am Mittwoch: "Dortmund und andere Städte wurde in selten gekanntem Ausmaß von einem Unwetter mit massiven Wassermengen getroffen. Wir danken den Rettungskräften und allen Helferinnen und Helfern für ihren Einsatz gegen die Fluten. Es ist gut, dass die Landesregierung bereits...

Das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Dortmund lädt ein: GRÜN bewegt – unser Veranstaltungsformat jeden 1. Mittwoch im Monat - geht ONLINE! "Bereit für den Wechsel? Vor der wichtigsten Bundestagswahl seit Jahrzehnten - Handlungsoptionen für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN" Am Mittwoch, den 7. Juli um 19:00 Uhr diskutieren wir mit Markus Kurth,...

„Ich komme aus einer kommunistisch geprägten Familie. Und gerade wer ein unterdrückendes System erlebt hat, der weiß um die notwendige Kraft der Freiheit!“, stellte sich Xenia Buxmann den 400 Delegierten der FDP vor. Am Sonntag, dem 13. Juni 2021, wählten die NRW-Liberalen in den Dortmunder Westfalenhallen ihre Liste für die...

Die Dortmunder FDP hat ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur Landtags- und Bundestagswahl aufgestellt. Bei ihrer Wahlversammlung am 26. Mai  wählten die 59 Stimmberechtigten Roman Senga (Wahlkreis 142 Dortmund I) und Frieder Löhrer (Wahlkreis 143 Dortmund II) als Kandidaten für den Bundestag. Der 38-jährige Sportmanager Roman Senga will sich insbesondere für...

In einer Pressemitteilung informieren die Ratsfraktionen Bündnis 90/Grüne, CDU und FDP/Bürgerliste: Die Ratsfraktionen Bündnis 90/Grüne, CDU und FDP/Bürgerliste ergreifen weitere Initiativen zur besseren Kontrolle kommunaler Unternehmen und Beteiligungen. Bereits im Dezember 2020 hatte der Rat mit entsprechender Mehrheit einen Katalog von Maßnahmen beschlossen, um das Primat der Politik insbesondere im...

Die Bekanntgabe der Kanzlerkandidatur von Annalena Baerbock hat bei den Dortmunder GRÜNEN nach eigenen Angaben einen Neumitglieder-Boom ausgelöst. Vergangene Woche konnte mit Sylva Dresbach nun das 600. Mitglied der Dortmunder GRÜNEN aufgenommen werden. "Bei allem Schrecken in der Pandemie ist deutlich geworden, was in diesem Land in den letzten Jahrzehnten...

In einer Online-Mitgliederversammlung am Samstag, 20.03., haben die Dortmunder GRÜNEN ihre Direktkandidat*innen für die Dortmunder Wahlkreise 142 und 143 zur Bundestagswahl nominiert. Beide Kandidierenden erhielten große Zustimmung bei nur wenigen Gegenstimmen. Für den Wahlkreis 142 tritt Markus Kurth für die GRÜNEN an, der bereits seit 2002 für die GRÜNEN im...

Im Zusammenhang mit der Forderung des Dortmunder Oberbürgermeisters Thomas Westphal, die Schulen und Kitas in Dortmund wieder zu schließen, äußert sich die FDP/Bürgerliste im Rat der Stadt Dortmund in einer Pressemitteilung: Gestern hat die Fraktion FDP/Bürgerliste eine dringende Bitte an den Oberbürgermeister gerichtet, die detaillierten Infektionszahlen nach Schulen und Altersgruppen...

Der Rat der Stadt Dortmund wird am 25. März darüber entscheiden, ob seine Sitzungen zukünftig per Live-Stream ins Internet übertragen werden. Eine entsprechende Vorlage hat der Verwaltungsvorstand auf seiner heutigen Sitzung auf den Weg gebracht. Städtebefragung Ein erheblicher Teil deutscher Großstädte überträgt zur Schaffung einer breiteren Öffentlichkeit bereits Ratssitzungen live...

Am 17.02.2021 traten die im Rahmen der Integrationsratswahlen gewählten Mandatsträger*innen und die vom Rat der Stadt für den Integrationsrat benannten Ratsmitglieder im Kongresszentrum Westfalenhallen zur konstituierenden Integrationsratssitzung zusammen. Geleitet wurde die konstituierende Integrationsratssitzung zu Beginn von Oberbürgermeister Thomas Westphal, der auch die Wahl des neuen Vorsitzenden leitete. In seiner Begrüßung...

Nach dem plötzlichen Tod von Bürgermeister Ulrich Monegel, der zum dritten Stellvertreter von Oberbürgermeister Thomas Westphal gewählt worden war, muss die Position neu besetzt werden. Die CDU-Fraktion, die das Zugriffsrecht auf dieses Amt hat, entschied sich bei einer digitalen Abstimmung für Ute Mais. Die CDU-Politikerin ist im Stadtbezirk Aplerbeck bestens...

Der Kreisverband Dortmund von Bündnis 90/Die GRÜNEN führte am 5. Dezember seine erste digitale Jahreshauptversammlung durch und wählte einen neuen Vorstand. Per Briefwahl wurde der nominierte Vorstand am 29.12. durch die Mitglieder bestätigt. Nachdem die Jahreshauptversammlung im November wegen der steigenden Corona-Zahlen verschoben worden war, entschied sich der Kreisvorstand für...

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund hat ihre Konstituierungsphase nach der Kommunalwahl nahezu abgeschlossen und am vergangenen Montag neun Beisitzer*innen für den Fraktionsvorstand gewählt. Zum Fraktionsvorstand gehören nun neben dem Vorsitzenden Hendrik Berndsen und seinen drei Stellvertreter*innen Silvya Ixkes-Henkemeier, Carla Neumann-Lieven und Franz-Josef Rüther folgende Beisitzer*innen: Christina Alexandrowiz, Fabian...