Politik

Markus Kurth (Foto: Kurth) und Anke Weber (Foto: privat)

GRÜNE wählten Direktkandidat*innen zur Bundestagswahl

In einer Online-Mitgliederversammlung am Samstag, 20.03., haben die Dortmunder GRÜNEN ihre Direktkandidat*innen für die Dortmunder Wahlkreise 142 und 143 zur Bundestagswahl nominiert. Beide Kandidierenden erhielten große Zustimmung bei nur wenigen Gegenstimmen. Für den Wahlkreis 142 tritt Markus Kurth für die GRÜNEN an, der bereits seit 2002 für die GRÜNEN im...

Symbolfoto: pixabay

Kauch (FDP): „Stadt will Notwendigkeit von Schulschließungen nicht mit Fakten belegen“

Im Zusammenhang mit der Forderung des Dortmunder Oberbürgermeisters Thomas Westphal, die Schulen und Kitas in Dortmund wieder zu schließen, äußert sich die FDP/Bürgerliste im Rat der Stadt Dortmund in einer Pressemitteilung: Gestern hat die Fraktion FDP/Bürgerliste eine dringende Bitte an den Oberbürgermeister gerichtet, die detaillierten Infektionszahlen nach Schulen und Altersgruppen...

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, dieses spannende Event im Live-Stream zu erleben. (Symbolfoto: pixabay)

Verwaltungsvorstand sieht Potenziale für Live-Übertragungen von Ratssitzungen

Der Rat der Stadt Dortmund wird am 25. März darüber entscheiden, ob seine Sitzungen zukünftig per Live-Stream ins Internet übertragen werden. Eine entsprechende Vorlage hat der Verwaltungsvorstand auf seiner heutigen Sitzung auf den Weg gebracht. Städtebefragung Ein erheblicher Teil deutscher Großstädte überträgt zur Schaffung einer breiteren Öffentlichkeit bereits Ratssitzungen live...

Oberbürgermeister Thomas Westphal gratuliert dem neuen Vorsitzenden des Integrationsrates Marzouk Chargui (Internationale SPD-Liste) zur Wahl. (Fotos: Roland Gorecki/Dortmund Agentur)

Integrationsrat der Stadt Dortmund hat sich konstituiert

Am 17.02.2021 traten die im Rahmen der Integrationsratswahlen gewählten Mandatsträger*innen und die vom Rat der Stadt für den Integrationsrat benannten Ratsmitglieder im Kongresszentrum Westfalenhallen zur konstituierenden Integrationsratssitzung zusammen. Geleitet wurde die konstituierende Integrationsratssitzung zu Beginn von Oberbürgermeister Thomas Westphal, der auch die Wahl des neuen Vorsitzenden leitete. In seiner Begrüßung...

Der Rat der Stadt Dortmund entscheidet am 11. Februar über die Ernennung von Ute Mais. (Foto: IN-StadtMagazine)

Ute Mais wird voraussichtlich 3. Bürgermeisterin in Dortmund

Nach dem plötzlichen Tod von Bürgermeister Ulrich Monegel, der zum dritten Stellvertreter von Oberbürgermeister Thomas Westphal gewählt worden war, muss die Position neu besetzt werden. Die CDU-Fraktion, die das Zugriffsrecht auf dieses Amt hat, entschied sich bei einer digitalen Abstimmung für Ute Mais. Die CDU-Politikerin ist im Stadtbezirk Aplerbeck bestens...

Der neu gewählte Kreissprecher Michael Röls. (Foto: Patrick Haermeyer)

Dortmunder GRÜNE wählten neuen Kreisvorstand

Der Kreisverband Dortmund von Bündnis 90/Die GRÜNEN führte am 5. Dezember seine erste digitale Jahreshauptversammlung durch und wählte einen neuen Vorstand. Per Briefwahl wurde der nominierte Vorstand am 29.12. durch die Mitglieder bestätigt. Nachdem die Jahreshauptversammlung im November wegen der steigenden Corona-Zahlen verschoben worden war, entschied sich der Kreisvorstand für...

(v. l.) Franz-Josef Rüther, Carla Neumann-Lieven, Fabian Erstfeld, Gudrun Heidkamp, Andrea Keßler, Dirk Goosmann, Christina Alexandrowiz, Hendrik Berndsen, Silvya Ixkes-Henkemeier, Veronika Rudolf, Susanne Meyer, Norbert Schilff, Oberbürgermeister Thomas Westphal, Roland Spieß und Cüneyt Karadas. (Foto: SPD-Ratsfraktion)

SPD-Ratsfraktion komplettiert den Fraktionsvorstand

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund hat ihre Konstituierungsphase nach der Kommunalwahl nahezu abgeschlossen und am vergangenen Montag neun Beisitzer*innen für den Fraktionsvorstand gewählt. Zum Fraktionsvorstand gehören nun neben dem Vorsitzenden Hendrik Berndsen und seinen drei Stellvertreter*innen Silvya Ixkes-Henkemeier, Carla Neumann-Lieven und Franz-Josef Rüther folgende Beisitzer*innen: Christina Alexandrowiz, Fabian...

Gemeinsam mit 57 weiteren Bürgermeister*innen aus ganz Europa hat OB Ullrich Sierau einen offenen Brief an die EU adressiert. (Foto: IN-Stadtmagazine)

Offener Brief an die EU-Ratspräsidentin Angela Merkel und den Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel

Oberbürgermeister Ullrich Sierau ruft gemeinsam mit mehr als 50 europäischen Bürgermeister*innen die EU auf, die Emissionsreduktionsziele für 2030 zu erhöhen und Städte stärker bei der Erreichung des Pariser Klimaabkommens zu unterstützen.Bürgermeister*innen von 58 Städten aus ganz Europa, darunter auch Oberbürgermeister Ullrich Sierau, haben heute das verbindliche Ziel für alle EU-Mitgliedstaaten...

Die Ratsmitglieder der FDP/Bürgerliste. (v. l.) Philip Schmidtke-Mönkediek, Michael Kauch, Markus Happe und Antje Joest. (Foto: Sven Görgens).

FDP und Bürgerliste erneuern Fraktionsgemeinschaft und wählen Fraktionsvorstand

Die Freien Demokraten und die Bürgerliste haben ihre Fraktionsgemeinschaft im Rat der Stadt Dortmund erneuert. Die Fraktion FDP/Bürgerliste besteht in der kommenden Wahlperiode aus drei Ratsmitgliedern der FDP und einem Ratsmitglied der Bürgerliste. Der erweiterten Fraktion werden auch die 11 Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertreter der FDP angehören. Zu ihrem Fraktionsvorsitzenden wählte...

Thomas Westphal mit seiner Frau Janine. (Foto: Dortmund-Agentur / Roland Gorecki)

Dortmund wählt Thomas Westphal zum neuen Oberbürgermeister

Die Dortmunder*innen haben einen neuen Oberbürgermeister gewählt: Thomas Westphal hat mit 51,97 Prozent der Stimmen die Stichwahl gewonnen. Am Sonntag, 27. September, waren alle wahlberechtigten Dortmunder*innen aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Der Kandidat der SPD setzte sich mit 51,97 Prozent (75.755 Stimmen) in einer Stichwahl gegen seinen Kontrahenten Dr. Andreas Hollstein...

Foto: IN-StadtMagazine

GRÜNE Dortmund empfehlen die Wahl von Andreas Hollstein

Am heutigen Abend hat die Mitgliederversammlung der Dortmunder GRÜNEN eine Wahlempfehlung für OB-Kandidat Andreas Hollstein ausgesprochen. Grundlage hierfür bildeten intensive Gespräche und die Vereinbarung von konkreten gemeinsamen Projekten zur Umsetzung GRÜNER Ziele mit Andreas Hollstein und Vertretern der Dortmunder CDU z. B. in den Bereichen Klimaschutz, Mobilität, Flughafen, Jugendbeteiligung und...

Foto: privat

„Abwrackprämie“ für Schottergärten

Tierschutzpartei fordert Änderung des Bebauungsplanes und Anreize für Hausbesitzer*innen "Ein Schottergarten ist eine großflächig mit Steinen bedeckte Gartenfläche, in welcher die Steine das hauptsächliche Gestaltungsmittel sind. Pflanzen kommen nicht oder nur in geringer Zahl vor, wenn, dann oft durch strengen Formschnitt künstlich gestaltet"– Diese Definition gibt Wikipedia. Für Michael Badura...

Die Pressekonferenz war die vorerst letzte im Rathaus, das demnächst 2 Jahre lang umgebaut werden soll. (Foto: IN-StadtMagazine)

Amtliches Endergebnis der Kommunal- und Integrationsratswahl – alle Links im Überblick

In den beiden Sitzungen des Wahlausschusses wurde das amtliche Ergebnis für die die Wahl des Rates, der zwölf Bezirksvertretungen, des Integrationsrates, sowie das Dortmunder Ergebnis zur Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr festgestellt. Unter folgenden Links können Sie die Ergebnisse downloaden: Wahl der*s Oberbürgermeister*in https://wahlen.digistadtdo.de/wahlergebnisse/Kommunalwahl2020/05913000/html5/Buergermeisterwahl_NRW_23_Gemeinde_Stadt_Dortmund.html Wahl des Rates der Stadt...

Foto: IN-StadtMagazine

GRÜNE Dortmund beschließen Gespräche mit SPD und CDU zur Stichwahl

Die Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Dortmund stellt fest: "Das Ergebnis der Kommunalwahl am 13.09. hat deutlich gemacht: Viele Menschen in Dortmund setzen darauf, dass sich etwas ändert in unserer Stadt. Dieser Veränderungswunsch ist mit einem hohen Vertrauen in GRÜNE Politik und der Erwartung verbunden, dass sich Veränderung erfahrbar...

Archivfoto: Wir in Dortmund

Neues Angebot im Netz: Wahlanalyse der Dortmunder Statistik

Die Dortmunder Statistik präsentiert die Analyse zur Kommunalwahl 2020 erstmalig in einer neuen Form. Ein Online-Angebot löst die bisherige Wahlveröffentlichung durch ein gleichwertiges und erweitertes Angebot in einem modernen Gewand ab. Alle Basiszahlen für die aktuelle Wahl sind über den Votemanager im Internet zugänglich. Dieses Angebot vertieft die Dortmunder Statistik...

Foto: IN-StadtMagazine

Dortmund hat gewählt – Stichwahl zum Oberbürgermeister am 27. September

Am Sonntag, 13. September, wurde der*die Oberbürgermeister*in, der Rat der Stadt Dortmund, die Bezirksvertretungen, die RVR-Verbandsversammlung sowie der Integrationsrat gewählt. Am 27. September 2020 wird es eine Stichwahl zur Wahl des Oberbürgermeisters geben. Die detaillierten Wahlergebnisse können Sie unter folgendem Link einsehen: https://wahlen.digistadtdo.de/wahlergebnisse/Kommunalwahl2020/05913000/html5/index.html Vorläufige Sitzverteilung für...

Ein Wahllokal in Dortmund-Lütgendortmund. (Archivfoto: IN-StadtMagazine)

Welche Wahlmöglichkeiten gibt es bei der Kommunalwahl 2020?

Am 13. September 2020 finden die Kommunalwahl, die Integrationratswahl und – erstmalig – die Wahl des Ruhrparlaments statt. Hierbei entscheidet sich, wer in Zukunft die Verantwortung in Dortmund und in der Metropole Ruhr tragen soll. Dabei kommt es auch auf Ihre Stimme an. Eine niedrige Wahlbeteiligung kann für eine Demokratie...

Symbolfoto: pixabay

GRÜNE Dortmund veranstalten 24 Stunden-Wahlkampf-Endspurt online

Die GRÜNEN Dortmund befinden sich im Endspurt ihres Wahlkampfes zur Kommunalwahl, bereits am Sonntag, den 13.09. wird in Dortmund gewählt. Damit die Bürger*innen auch im kurz vor der Wahl noch die Möglichkeit haben, ihre Fragen zum GRÜNEN Kommunalwahlprogramm zu stellen, planen die Dortmunder GRÜNEN eine besondere Aktion: „Wir wollen mit...

Die Pressekonferenz war die vorerst letzte im Rathaus, das demnächst 2 Jahre lang umgebaut werden soll. (Foto: IN-StadtMagazine)

Coronaauswirkungen auf Innenstadt und Attraktivität der City: Cityrat tagte

Auf Einladung von Oberbürgermeister Ullrich Sierau tagten am Freitag, 4. September, die Mitglieder der Cityrunde im Rathaus. Die Cityrunde setzt sich zusammen aus Vertreter*innen des Handels, der Politik, Wirtschaft und Verwaltung. In regelmäßigen Abständen sprechen sie über die Entwicklung der Innenstadt. Oberbürgermeister Ullrich Sierau leitete ein mit der Feststellung: "Uns...

Symbolfoto: pixabay

»Gemeinsam Demokratie stärken«: Bündnis ruft zur Kommunalwahl auf

Ein breites gesellschaftliches Bündnis ruft die Bürgerinnen und Bürger des Landes zur Teilnahme an den Kommunalwahlen und Integrationsratswahlen am 13. September 2020 auf. 27 Organisationen unterstützen die Initiative des Deutschen Gewerkschaftsbunds NRW und des Landtags Nordrhein-Westfalen mit dem Titel »Gemeinsam Demokratie stärken«. Dabei sind unter anderem die kommunalen Spitzenverbände, Kirchen...

Ein von der Stadt Waltrop aufgestelltes Bauschild weist auf das Bauvorhaben „Im dicken Dören“ hin. (Fotos: IN-StadtMagazine)

GRÜNE zum Dicken Dören: „Regionalen Grünzug und Anwohner*innen am Groppenbruch schützen“

Die Stadt Waltrop plant in unmittelbarer Nähe zur Dortmunder Stadtgrenze die Gewerbefläche „Im Dicken Dören“. Diese soll in rund 200 m Entfernung zu einer bestehenden Wohnbebauung in Mengede entstehen. Trotz umfangreicher Einwendungen der Stadt Dortmund wurde dennoch das nötige Änderungsverfahren zum Regionalplan von Waltroper Seite angestoßen. Der Regionalverband (RVR) soll...

Die großflächige Inanspruchnahme von öffentlichem Raum durch rechte Plakate im Umfeld des Dorstfelder Wilhelmplatzes wollten Thomas Westphal (SPD), Daniela Schneckenburger (Grüne) und Andreas Hollstein (CDU, v. l.) nicht unbeantwortet lassen. (Foto: IN-StadtMagazine)

Drei OB-Kandidaten im Einsatz gegen rechte Parolen

Auf die Stadtteile Westerfilde und Dorstfeld richten rechtsextreme Parteien im derzeitigen Kommunalwahlkampf offenbar verstärkt ihren Fokus, beide Ort werden von entsprechenden Wahlslogans dominiert. Doch damit nicht genug: Hier wie dort sind in den letzten Wochen zahlreiche Plakate demokratischer Parteien abgenommen oder zerstört worden – Kommentar überflüssig! Genau dies nahmen die...

Auch der Deusenberg in Huckarde lädt zu einem (Oster-)Ausflug ein – inklusive freier Rundumsicht auf Dortmund. (Symbolfoto: IN-StadtMagazine)

NRW-Aktionsbündnis fordert Zukunftspaket für Altschulden – Bürger*innen können Online-Petition unterzeichnen

Seit mehr als zehn Jahren kämpft ein Aktionsbündnis aus NRW-Städten gemeinsam für eine Lösung des kommunalen Altschuldenproblems. Um die Forderungen nach gleichen Verhältnissen zu verdeutlichen, fordert das Bündnis ein Zukunftspakt und hat dazu eine Online-Petition gestartet: "Wir brauchen jetzt diesen Zukunftspakt vom Land NRW", fordert Stadtkämmerer Jörg Stüdemann. "Dortmund und...