Politik

Nach dem plötzlichen Tod von Bürgermeister Ulrich Monegel, der zum dritten Stellvertreter von Oberbürgermeister Thomas Westphal gewählt worden war, muss die Position neu besetzt werden. Die CDU-Fraktion, die das Zugriffsrecht auf dieses Amt hat, entschied sich bei einer digitalen Abstimmung für Ute Mais. Die CDU-Politikerin ist im Stadtbezirk Aplerbeck bestens...

Der Kreisverband Dortmund von Bündnis 90/Die GRÜNEN führte am 5. Dezember seine erste digitale Jahreshauptversammlung durch und wählte einen neuen Vorstand. Per Briefwahl wurde der nominierte Vorstand am 29.12. durch die Mitglieder bestätigt. Nachdem die Jahreshauptversammlung im November wegen der steigenden Corona-Zahlen verschoben worden war, entschied sich der Kreisvorstand für...

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund hat ihre Konstituierungsphase nach der Kommunalwahl nahezu abgeschlossen und am vergangenen Montag neun Beisitzer*innen für den Fraktionsvorstand gewählt. Zum Fraktionsvorstand gehören nun neben dem Vorsitzenden Hendrik Berndsen und seinen drei Stellvertreter*innen Silvya Ixkes-Henkemeier, Carla Neumann-Lieven und Franz-Josef Rüther folgende Beisitzer*innen: Christina Alexandrowiz, Fabian...

Oberbürgermeister Ullrich Sierau ruft gemeinsam mit mehr als 50 europäischen Bürgermeister*innen die EU auf, die Emissionsreduktionsziele für 2030 zu erhöhen und Städte stärker bei der Erreichung des Pariser Klimaabkommens zu unterstützen.Bürgermeister*innen von 58 Städten aus ganz Europa, darunter auch Oberbürgermeister Ullrich Sierau, haben heute das verbindliche Ziel für alle EU-Mitgliedstaaten...

Die Freien Demokraten und die Bürgerliste haben ihre Fraktionsgemeinschaft im Rat der Stadt Dortmund erneuert. Die Fraktion FDP/Bürgerliste besteht in der kommenden Wahlperiode aus drei Ratsmitgliedern der FDP und einem Ratsmitglied der Bürgerliste. Der erweiterten Fraktion werden auch die 11 Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertreter der FDP angehören. Zu ihrem Fraktionsvorsitzenden wählte...

Die Dortmunder*innen haben einen neuen Oberbürgermeister gewählt: Thomas Westphal hat mit 51,97 Prozent der Stimmen die Stichwahl gewonnen. Am Sonntag, 27. September, waren alle wahlberechtigten Dortmunder*innen aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Der Kandidat der SPD setzte sich mit 51,97 Prozent (75.755 Stimmen) in einer Stichwahl gegen seinen Kontrahenten Dr. Andreas Hollstein...

Am heutigen Abend hat die Mitgliederversammlung der Dortmunder GRÜNEN eine Wahlempfehlung für OB-Kandidat Andreas Hollstein ausgesprochen. Grundlage hierfür bildeten intensive Gespräche und die Vereinbarung von konkreten gemeinsamen Projekten zur Umsetzung GRÜNER Ziele mit Andreas Hollstein und Vertretern der Dortmunder CDU z. B. in den Bereichen Klimaschutz, Mobilität, Flughafen, Jugendbeteiligung und...

Tierschutzpartei fordert Änderung des Bebauungsplanes und Anreize für Hausbesitzer*innen "Ein Schottergarten ist eine großflächig mit Steinen bedeckte Gartenfläche, in welcher die Steine das hauptsächliche Gestaltungsmittel sind. Pflanzen kommen nicht oder nur in geringer Zahl vor, wenn, dann oft durch strengen Formschnitt künstlich gestaltet"– Diese Definition gibt Wikipedia. Für Michael Badura...

In den beiden Sitzungen des Wahlausschusses wurde das amtliche Ergebnis für die die Wahl des Rates, der zwölf Bezirksvertretungen, des Integrationsrates, sowie das Dortmunder Ergebnis zur Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr festgestellt. Unter folgenden Links können Sie die Ergebnisse downloaden: Wahl der*s Oberbürgermeister*in https://wahlen.digistadtdo.de/wahlergebnisse/Kommunalwahl2020/05913000/html5/Buergermeisterwahl_NRW_23_Gemeinde_Stadt_Dortmund.html Wahl des Rates der Stadt...

Die Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Dortmund stellt fest: "Das Ergebnis der Kommunalwahl am 13.09. hat deutlich gemacht: Viele Menschen in Dortmund setzen darauf, dass sich etwas ändert in unserer Stadt. Dieser Veränderungswunsch ist mit einem hohen Vertrauen in GRÜNE Politik und der Erwartung verbunden, dass sich Veränderung erfahrbar...

Die Dortmunder Statistik präsentiert die Analyse zur Kommunalwahl 2020 erstmalig in einer neuen Form. Ein Online-Angebot löst die bisherige Wahlveröffentlichung durch ein gleichwertiges und erweitertes Angebot in einem modernen Gewand ab. Alle Basiszahlen für die aktuelle Wahl sind über den Votemanager im Internet zugänglich. Dieses Angebot vertieft die Dortmunder Statistik...

Am Sonntag, 13. September, wurde der*die Oberbürgermeister*in, der Rat der Stadt Dortmund, die Bezirksvertretungen, die RVR-Verbandsversammlung sowie der Integrationsrat gewählt. Am 27. September 2020 wird es eine Stichwahl zur Wahl des Oberbürgermeisters geben. Die detaillierten Wahlergebnisse können Sie unter folgendem Link einsehen: https://wahlen.digistadtdo.de/wahlergebnisse/Kommunalwahl2020/05913000/html5/index.html Vorläufige Sitzverteilung für...

Am 13. September 2020 finden die Kommunalwahl, die Integrationratswahl und – erstmalig – die Wahl des Ruhrparlaments statt. Hierbei entscheidet sich, wer in Zukunft die Verantwortung in Dortmund und in der Metropole Ruhr tragen soll. Dabei kommt es auch auf Ihre Stimme an. Eine niedrige Wahlbeteiligung kann für eine Demokratie...

Die GRÜNEN Dortmund befinden sich im Endspurt ihres Wahlkampfes zur Kommunalwahl, bereits am Sonntag, den 13.09. wird in Dortmund gewählt. Damit die Bürger*innen auch im kurz vor der Wahl noch die Möglichkeit haben, ihre Fragen zum GRÜNEN Kommunalwahlprogramm zu stellen, planen die Dortmunder GRÜNEN eine besondere Aktion: „Wir wollen mit...

Auf Einladung von Oberbürgermeister Ullrich Sierau tagten am Freitag, 4. September, die Mitglieder der Cityrunde im Rathaus. Die Cityrunde setzt sich zusammen aus Vertreter*innen des Handels, der Politik, Wirtschaft und Verwaltung. In regelmäßigen Abständen sprechen sie über die Entwicklung der Innenstadt. Oberbürgermeister Ullrich Sierau leitete ein mit der Feststellung: "Uns...

Ein breites gesellschaftliches Bündnis ruft die Bürgerinnen und Bürger des Landes zur Teilnahme an den Kommunalwahlen und Integrationsratswahlen am 13. September 2020 auf. 27 Organisationen unterstützen die Initiative des Deutschen Gewerkschaftsbunds NRW und des Landtags Nordrhein-Westfalen mit dem Titel »Gemeinsam Demokratie stärken«. Dabei sind unter anderem die kommunalen Spitzenverbände, Kirchen...

Die Stadt Waltrop plant in unmittelbarer Nähe zur Dortmunder Stadtgrenze die Gewerbefläche „Im Dicken Dören“. Diese soll in rund 200 m Entfernung zu einer bestehenden Wohnbebauung in Mengede entstehen. Trotz umfangreicher Einwendungen der Stadt Dortmund wurde dennoch das nötige Änderungsverfahren zum Regionalplan von Waltroper Seite angestoßen. Der Regionalverband (RVR) soll...

In sieben der 40 Kommunalwahlbezirke ist bedauerlicherweise bei der Produktion der Stimmzettel ein Fehler aufgetreten, der trotz sorgfältiger Vorbereitung des Wahlamtes bei der automatisierten Datenübermittlung zwischen der Stadt Dortmund und dem externen Druckdienstleister entstanden und erst jetzt aufgefallen ist. In den Kommunalwahlbezirken 17, 18, 20, 28, 29, 30 und 35...

Auf die Stadtteile Westerfilde und Dorstfeld richten rechtsextreme Parteien im derzeitigen Kommunalwahlkampf offenbar verstärkt ihren Fokus, beide Ort werden von entsprechenden Wahlslogans dominiert. Doch damit nicht genug: Hier wie dort sind in den letzten Wochen zahlreiche Plakate demokratischer Parteien abgenommen oder zerstört worden – Kommentar überflüssig! Genau dies nahmen die...

Seit mehr als zehn Jahren kämpft ein Aktionsbündnis aus NRW-Städten gemeinsam für eine Lösung des kommunalen Altschuldenproblems. Um die Forderungen nach gleichen Verhältnissen zu verdeutlichen, fordert das Bündnis ein Zukunftspakt und hat dazu eine Online-Petition gestartet: "Wir brauchen jetzt diesen Zukunftspakt vom Land NRW", fordert Stadtkämmerer Jörg Stüdemann. "Dortmund und...

Zur Kommunalwahl in den Städten und Kreisen des Ruhrgebiets sind in diesem Jahr erstmals alle Wahlberechtigten Erstwähler*innen. Denn die Bürger*innen entscheiden selbst und direkt, wer ihre Interessen im Ruhrparlament vertreten wird – ein Novum in der 100-jährigen Geschichte des Regionalverbandes Ruhr (RVR). Unter dem Motto "Mach es zu deinem Revier"...

Zur ablehnenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen (VG) auf den Antrag der Schutzgemeinschaft Fluglärm Dortmund – Kreis Unna e. V. (SGF) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Stadt Dortmund bzgl. der Aufhängung der Plakate der SGF (sh. auch https://www.in-stadtmagazine.de/dortmund/politik/sgf-mischt-sich-im-kommunalwahlkampf-aktiv-ein-stadt-will-das-offensichtlich-nicht-99899; und https://www.in-stadtmagazine.de/dortmund/politik/sgf-wahlplakate-nach-ablehnung-klage-beim-verwaltungsgericht-gelsenkirchen-100506) gibt die SGF folgende Presseerklärung ab: "Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen...

Stehen hierzulande nicht eigentlich die Sozialdemokraten in dem Ruf, mit ihren Vorsitzenden nicht eben zimperlich umzugehen? Die CDU im Stadtbezirk Lütgendortmund allerdings wird sich in dieser Hinsicht womöglich künftig mit Häme zurückhalten, brennt es dort doch ausgerechnet vor der Kommunalwahl lichterloh: Insgesamt 14 Parteimitglieder, unter ihnen die Vorsitzende der Lütgendortmunder...

Die FDP Dortmund gab heute in einer Pressemitteilung bekannt: "Dass in jedem Wahlkampf Plakate zerstört werden, ist leider Realität. So gab es solche Vorfälle in diesem Kommunalwahlkampf bereits an mehreren Stellen, u. a. in der südlichen Innenstadt. Hier waren FDP-Plakate nach kurzer Zeit verschwunden. Stattdessen hingen an den Laternen Plakate...

In einer Pressemitteilung äußert sich die Schutzgemeinschaft Fluglärm Dortmund – Kreis Unna (SGF) zur aktuellen Situation: "Mit Antrag vom 27. Juli 2020 hatte die SGF um Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zum Aufhängen ihrer Wahlplakate im öffentlichen Straßenraum gestellt. Nach mehrmaligen Nachfragen liegt nunmehr der formale Ablehnungsbescheid der Stadt Dortmund mit Mail...