Politik

Daniela Schneckenburger wurde 2015 vom Rat zur Dezernentin des Kinder- und Jugendbereiches der Stadt Dortmund gewählt. Sie leitet das Dezernat 4 mit den Fachbereichen Schulverwaltungsamt, Jugendamt und dem Eigenbetrieb FABIDO. Jetzt verlässt sie Dortmund. (Archivfoto: Wir in Dortmund)

Daniela Schneckenburger zur Beigeordneten des Deutschen Städtetags gewählt – OB Westphal gratuliert

Daniela Schneckenburger, Dezernentin für Schule, Jugend und Familie der Stadt Dortmund, wurde gestern vom Deutschen Städtetag zur Beigeordneten gewählt und wird ab Frühsommer im Städtetag die Bereiche Bildung, Kultur, Integration und Gleichstellung vertreten. „So sehr ich es bedaure, dass Daniela Schneckenburger Dortmund verlassen wird, so sehr freue ich mich gleichzeitig...

Die Mehrheit des Rates stimmte für den Plan. (Archivfoto: Wir in Dortmund)

Haushaltsplan 2022 beschlossen

Die Stadtverwaltung Dortmund bleibt auch in finanzieller Hinsicht auf trockenen Füßen. Der Rat stimmte bei seiner Sitzung am 16. Dezember mehrheitlich für den Haushaltsplan 2022. Wie aus der Haushaltssatzung hervorgeht, beläuft sich der Haushalt auf 2,9 Milliarden Euro und hat einen Fehlbedarf von 37 Millionen Euro. Die sogenannte Ausgleichsrücklage kann...

(V. l.) Mechthild Kapsa-Blankenberg, Ursula Landskron, Antje Joest, Bettina Houben, Monika Ingendorf und Claudia Schneiders (Foto: Michael Kauch)

Die Liberalen Frauen Dortmund haben einen neuen Vorstand

Die Liberalen Frauen Dortmund haben eine neuen Vorstand gewählt. Die FDP-nahe Organisation verabschiedete zugleich ihre langjährige Vorsitzende Monika Ingendorf, die zugunsten eines Generationswechsels nicht mehr kandidiert hatte. Neue Vorsitzende der Liberalen Frauen Dortmund ist Antje Joest. Sie ist zugleich Ratsmitglied und stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP. Antje Joest kündigte an, die...

Ab sofort können Debattten im Dortmunder Rat live verfolgt werden. (Foto: Dortmund-Agentur/Roland Gorecki)

Stadt überträgt heute Ratssitzung erstmals per Live-Stream

Was beschließt der Rat der Stadt? Wie stimmen die Fraktionen ab? Lokalpolitik live können die Bürger*innen bald am Bildschirm verfolgen. Die Stadt überträgt am Donnerstag, 23. September 2021, erstmalig die Sitzung des Rates. Welche Themen auf der Tagesordnung stehen, erfahren Interessierte vorab. Dass die Sitzungen des Rates künftig per Live-Stream...

Symbolfoto: jomkwan7/AdobeStock

SPD, Grüne und CDU gegen zusätzliche Luftfilter an Dortmunder Schulen

Gestern tagte der Schulausschuss des Stadtrates und das Thema Luftfilter nimmt keine Fahrt auf. Die Ratsfraktion FDP/Bürgerliste wollte mit einem Antrag die strikten Vorgaben der Stadt lockern und in einem ersten Schritt erreichen, dass Elternvereine selbständig Luftfiltergeräte anschaffen können. Die Stadt sollte in einem zweiten Schritt für sozialen Ausgleich sorgen...

Symbolfoto: pixabay

Überstunden-Problem in der Stadtverwaltung: FDP/Bürgerliste macht es zum Thema im Personalausschuss

In einer Pressemittelung äußert sich die FDP/Bürgerliste zu der Situation: "Trotz Corona-Lockdown großer Teile der Verwaltung haben die städtischen Beschäftigten noch mehr Überstunden und Resturlaubstage angehäuft. Das macht die Fraktion FDP/Bürgerliste jetzt zum Thema im Personalausschuss des Rates, der heute (2.9.2021) tagt. "In jedem normalen Unternehmen hat man beim Lockdown...

Symbolfoto: pixabay

Bundestagswahl 2021: Direktkandidat*innen in Dortmunder Wahlkreisen stehen fest

In der Sitzung des Dortmunder Kreiswahlausschusses am 29. Juli 2021 wurde über die Zulassung der von Parteien und anderen Wahlvorschlagsträgern eingereichten Kreiswahlvorschläge entschieden. Dies ist die Entscheidung darüber, welche Direktkandidatinnen und Direktkandidaten in den Dortmunder Bundestagswahlkreisen (142 Dortmund I und 143 Dortmund II) für die Bundestagswahl am 26. September 2021...

Symbolfoto: pixabay

FDP/Bürgerliste: Unsere Stadt widerstandsfähiger machen gegen Unwetter

In einer Pressemitteilung äußert sich die FDP/Bürgerliste zu den Starkregenfällen am Mittwoch: "Dortmund und andere Städte wurde in selten gekanntem Ausmaß von einem Unwetter mit massiven Wassermengen getroffen. Wir danken den Rettungskräften und allen Helferinnen und Helfern für ihren Einsatz gegen die Fluten. Es ist gut, dass die Landesregierung bereits...

Die Dortmunderin Xenia Buxmann bei der Kandidatenaufstellung am Sonntag. (Foto: Mauritz Faenger-Montag)

FDP NRW stellt Liste zur Landtagswahl 2022 auf

„Ich komme aus einer kommunistisch geprägten Familie. Und gerade wer ein unterdrückendes System erlebt hat, der weiß um die notwendige Kraft der Freiheit!“, stellte sich Xenia Buxmann den 400 Delegierten der FDP vor. Am Sonntag, dem 13. Juni 2021, wählten die NRW-Liberalen in den Dortmunder Westfalenhallen ihre Liste für die...

(v. l.) Steffen Kaestner, Xenia Buxmann, Roman Senga, Melina Närdemann und Nils Mehrer. (Foto: Frank Fliessner)

FDP stellt Kandidatinnen und Kandidaten zur Landtags- und Bundestagswahl auf

Die Dortmunder FDP hat ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur Landtags- und Bundestagswahl aufgestellt. Bei ihrer Wahlversammlung am 26. Mai  wählten die 59 Stimmberechtigten Roman Senga (Wahlkreis 142 Dortmund I) und Frieder Löhrer (Wahlkreis 143 Dortmund II) als Kandidaten für den Bundestag. Der 38-jährige Sportmanager Roman Senga will sich insbesondere für...

Archivfoto: Wir in Dortmund

Weitere Initiativen zur besseren Kontrolle der kommunalen Unternehmen und Beteiligungen

In einer Pressemitteilung informieren die Ratsfraktionen Bündnis 90/Grüne, CDU und FDP/Bürgerliste: Die Ratsfraktionen Bündnis 90/Grüne, CDU und FDP/Bürgerliste ergreifen weitere Initiativen zur besseren Kontrolle kommunaler Unternehmen und Beteiligungen. Bereits im Dezember 2020 hatte der Rat mit entsprechender Mehrheit einen Katalog von Maßnahmen beschlossen, um das Primat der Politik insbesondere im...

Kreisverbandssprecher Michael Röls konnte Sylva Dresbach als 600. Mitglied begrüßen. (Foto: GRÜNE Dortmund/Röls)

Baerbock-Boom erfasst Dortmunder GRÜNE

Die Bekanntgabe der Kanzlerkandidatur von Annalena Baerbock hat bei den Dortmunder GRÜNEN nach eigenen Angaben einen Neumitglieder-Boom ausgelöst. Vergangene Woche konnte mit Sylva Dresbach nun das 600. Mitglied der Dortmunder GRÜNEN aufgenommen werden. "Bei allem Schrecken in der Pandemie ist deutlich geworden, was in diesem Land in den letzten Jahrzehnten...

Markus Kurth (Foto: Kurth) und Anke Weber (Foto: privat)

GRÜNE wählten Direktkandidat*innen zur Bundestagswahl

In einer Online-Mitgliederversammlung am Samstag, 20.03., haben die Dortmunder GRÜNEN ihre Direktkandidat*innen für die Dortmunder Wahlkreise 142 und 143 zur Bundestagswahl nominiert. Beide Kandidierenden erhielten große Zustimmung bei nur wenigen Gegenstimmen. Für den Wahlkreis 142 tritt Markus Kurth für die GRÜNEN an, der bereits seit 2002 für die GRÜNEN im...

Symbolfoto: pixabay

Kauch (FDP): „Stadt will Notwendigkeit von Schulschließungen nicht mit Fakten belegen“

Im Zusammenhang mit der Forderung des Dortmunder Oberbürgermeisters Thomas Westphal, die Schulen und Kitas in Dortmund wieder zu schließen, äußert sich die FDP/Bürgerliste im Rat der Stadt Dortmund in einer Pressemitteilung: Gestern hat die Fraktion FDP/Bürgerliste eine dringende Bitte an den Oberbürgermeister gerichtet, die detaillierten Infektionszahlen nach Schulen und Altersgruppen...

Symbolfoto: pixabay

Verwaltungsvorstand sieht Potenziale für Live-Übertragungen von Ratssitzungen

Der Rat der Stadt Dortmund wird am 25. März darüber entscheiden, ob seine Sitzungen zukünftig per Live-Stream ins Internet übertragen werden. Eine entsprechende Vorlage hat der Verwaltungsvorstand auf seiner heutigen Sitzung auf den Weg gebracht. Städtebefragung Ein erheblicher Teil deutscher Großstädte überträgt zur Schaffung einer breiteren Öffentlichkeit bereits Ratssitzungen live...

Oberbürgermeister Thomas Westphal gratuliert dem neuen Vorsitzenden des Integrationsrates Marzouk Chargui (Internationale SPD-Liste) zur Wahl. (Fotos: Roland Gorecki/Dortmund Agentur)

Integrationsrat der Stadt Dortmund hat sich konstituiert

Am 17.02.2021 traten die im Rahmen der Integrationsratswahlen gewählten Mandatsträger*innen und die vom Rat der Stadt für den Integrationsrat benannten Ratsmitglieder im Kongresszentrum Westfalenhallen zur konstituierenden Integrationsratssitzung zusammen. Geleitet wurde die konstituierende Integrationsratssitzung zu Beginn von Oberbürgermeister Thomas Westphal, der auch die Wahl des neuen Vorsitzenden leitete. In seiner Begrüßung...

Der Rat der Stadt Dortmund entscheidet am 11. Februar über die Ernennung von Ute Mais. (Foto: IN-StadtMagazine)

Ute Mais wird voraussichtlich 3. Bürgermeisterin in Dortmund

Nach dem plötzlichen Tod von Bürgermeister Ulrich Monegel, der zum dritten Stellvertreter von Oberbürgermeister Thomas Westphal gewählt worden war, muss die Position neu besetzt werden. Die CDU-Fraktion, die das Zugriffsrecht auf dieses Amt hat, entschied sich bei einer digitalen Abstimmung für Ute Mais. Die CDU-Politikerin ist im Stadtbezirk Aplerbeck bestens...

Der neu gewählte Kreissprecher Michael Röls. (Foto: Patrick Haermeyer)

Dortmunder GRÜNE wählten neuen Kreisvorstand

Der Kreisverband Dortmund von Bündnis 90/Die GRÜNEN führte am 5. Dezember seine erste digitale Jahreshauptversammlung durch und wählte einen neuen Vorstand. Per Briefwahl wurde der nominierte Vorstand am 29.12. durch die Mitglieder bestätigt. Nachdem die Jahreshauptversammlung im November wegen der steigenden Corona-Zahlen verschoben worden war, entschied sich der Kreisvorstand für...

(v. l.) Franz-Josef Rüther, Carla Neumann-Lieven, Fabian Erstfeld, Gudrun Heidkamp, Andrea Keßler, Dirk Goosmann, Christina Alexandrowiz, Hendrik Berndsen, Silvya Ixkes-Henkemeier, Veronika Rudolf, Susanne Meyer, Norbert Schilff, Oberbürgermeister Thomas Westphal, Roland Spieß und Cüneyt Karadas. (Foto: SPD-Ratsfraktion)

SPD-Ratsfraktion komplettiert den Fraktionsvorstand

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund hat ihre Konstituierungsphase nach der Kommunalwahl nahezu abgeschlossen und am vergangenen Montag neun Beisitzer*innen für den Fraktionsvorstand gewählt. Zum Fraktionsvorstand gehören nun neben dem Vorsitzenden Hendrik Berndsen und seinen drei Stellvertreter*innen Silvya Ixkes-Henkemeier, Carla Neumann-Lieven und Franz-Josef Rüther folgende Beisitzer*innen: Christina Alexandrowiz, Fabian...

Gemeinsam mit 57 weiteren Bürgermeister*innen aus ganz Europa hat OB Ullrich Sierau einen offenen Brief an die EU adressiert. (Foto: IN-Stadtmagazine)

Offener Brief an die EU-Ratspräsidentin Angela Merkel und den Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel

Oberbürgermeister Ullrich Sierau ruft gemeinsam mit mehr als 50 europäischen Bürgermeister*innen die EU auf, die Emissionsreduktionsziele für 2030 zu erhöhen und Städte stärker bei der Erreichung des Pariser Klimaabkommens zu unterstützen.Bürgermeister*innen von 58 Städten aus ganz Europa, darunter auch Oberbürgermeister Ullrich Sierau, haben heute das verbindliche Ziel für alle EU-Mitgliedstaaten...

Die Ratsmitglieder der FDP/Bürgerliste. (v. l.) Philip Schmidtke-Mönkediek, Michael Kauch, Markus Happe und Antje Joest. (Foto: Sven Görgens).

FDP und Bürgerliste erneuern Fraktionsgemeinschaft und wählen Fraktionsvorstand

Die Freien Demokraten und die Bürgerliste haben ihre Fraktionsgemeinschaft im Rat der Stadt Dortmund erneuert. Die Fraktion FDP/Bürgerliste besteht in der kommenden Wahlperiode aus drei Ratsmitgliedern der FDP und einem Ratsmitglied der Bürgerliste. Der erweiterten Fraktion werden auch die 11 Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertreter der FDP angehören. Zu ihrem Fraktionsvorsitzenden wählte...

Thomas Westphal mit seiner Frau Janine. (Foto: Dortmund-Agentur / Roland Gorecki)

Dortmund wählt Thomas Westphal zum neuen Oberbürgermeister

Die Dortmunder*innen haben einen neuen Oberbürgermeister gewählt: Thomas Westphal hat mit 51,97 Prozent der Stimmen die Stichwahl gewonnen. Am Sonntag, 27. September, waren alle wahlberechtigten Dortmunder*innen aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Der Kandidat der SPD setzte sich mit 51,97 Prozent (75.755 Stimmen) in einer Stichwahl gegen seinen Kontrahenten Dr. Andreas Hollstein...