Um einer weiteren Ausweitung der Pandemie im Stadtgebiet Einhalt zu gebieten, hat die Stadt Dortmund heute dem Land Nordrhein-Westfalen den Entwurf einer Allgemeinverfügung zur Anordnung weiterer kontaktreduzierender Maßnahmen vorgelegt. Diese Maßnahmen orientieren sich im Wesentlichen an den Inhalten des wahrscheinlich zum Ende der kommenden Woche geltenden geänderten Infektionsschutzgesetzes des Bundes.
Das jetzt dem Land NRW durch die Stadt vorgelegte Maßnahmenpaket enthält auch den Verzicht auf die Durchführung von Präsenzunterricht. Das soll allerdings nicht für Förderschulen und für die Abschlussklassen gelten. Auch eine Notbetreuung soll gesichert sein. Die Stadt hält die Landesregelung, Präsenzunterricht mit zwei Tests in der Woche zu begleiten, angesichts der hoch dynamischen Infektionslage für nicht ausreichend.
Ferner sollen ab Montag in Dortmund
- wieder die Museen schließen und
- das Konzept von „Click & Meet“ (Termineinkauf) nicht weitergeführt werden.
- Im Vorgriff auf die kommende Bundesverordnung möchte die Stadt Dortmund den Sport auf den Sportplätzen gänzlich untersagen. Sollte das Land diesem Antrag nicht folgen, werden die kommunalen Sportplätze – dort hat die Stadt Hausrecht – auf jeden Fall geschlossen.
Dortmund hat heute, Freitag, eine Inzidenz von 172,9 (RKI). Es ist davon auszugehen, dass der im kommenden Bundesgesetz für viele kontaktbeschränkende Maßnahmen genannte Wert einer Inzidenz von 200 schon in den nächsten Tagen erreicht und überschritten wird. „Mit Blick auf das aktuelle Infektionsgeschehen sind die bundeseinheitlichen Maßnahmen überfällig“, so Oberbürgermeister Thomas Westphal. „Wir reagieren somit im Vorgriff darauf. Weitere Verzögerungen können wir uns angesichts der aktuellen Zahlen nicht mehr leisten. Trotz steigender Infektionszahlen ist seit Ostern nichts passiert, ein weiterer Zeitverlust ist nicht hinnehmbar.“
Seit März hat sich das Infektionsgeschehen strukturell nicht verändert. Die hoch ansteckende britische Virusmutation ist bestimmend, unter den Betroffenen befinden sich zunehmend Kinder und Jugendliche. Zudem sind die Belegungszahlen auf den Intensivstationen der Kliniken in den letzten Wochen kontinuierlich gestiegen.