Zur Veranstaltung der Grauen Wölfe in Dortmund am 27.12.2022 nehmen die Kreissprecherinnen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dortmund, Heide Kröger-Brenner und Hannah Rosenbaum, gemeinsam mit den Sprecher*innen der Dortmunder Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ingrid Reuter und Christoph Neumann, Stellung:
„Rechtsextreme Organisationen dürfen für ihre Veranstaltungen in Dortmund keinen Platz haben. Das schließt insbesondere die Nicht-Vermietung städtischer Räumlichkeiten ein. Das ist Konsens aller demokratischen Parteien und Kräfte in der Stadt. Schwierig wird es dann, wenn rechtsextreme Organisationen wie in diesem Fall die Grauen Wölfe – vielleicht noch unter anderen Namen – private Räumlichkeiten anmieten. Hier sehen wir insbesondere die Polizei und auch den Staatsschutz in der Verpflichtung, entsprechende Erkenntnisse so weiterzugeben, dass eine Vermietung noch gestoppt werden kann.
Aber auch die Stadtverwaltung kann und muss etwas tun: Bereits im Zusammenhang mit Aktivitäten der deutschen rechtsextremen Partei DIE RECHTE in den letzten Jahren gab es von der städtischen Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie eine Broschüre für Vermieter*innen mit Hinweisen auf potenzielle rechtsextreme Mietanfragen und möglichen Anzeichen dafür.
Wir erwarten von der Verwaltung, dass diese Broschüre dringend hinsichtlich des Erkennens ausländischer rechtsextremer Organisationen überarbeitet wird. Zusätzlich erwarten wir, dass bei der vom Rat bereits beschlossenen Novellierung des Aktionsplans gegen Rechtsextremismus auch die Aktivitäten ausländischer rechtsextremer Organisationen, insbesondere auch der Grauen Wölfe, und ihre Bekämpfung mit aufgenommen werden.“
Graue Wölfe – die größte rechtsextreme Organisation in Deutschland
Seit mehr als fünf Jahrzehnten existiert in der Türkei eine ultranationalistische, rassistische und gewalttätige Bewegung, deren Traditionen weit in die Geschichte zurückreichen. Mit zahlreichen Vereinen und mehreren Dachverbänden ist sie auch in Deutschland präsent. Die sogenannten „Grauen Wölfe“ verstärken Spannungen unter türkeistämmigen Menschen und richten sich gegen das im Grundgesetz formulierte Prinzip der Menschenwürde – in den vergangenen Jahren haben sie ihre Aktivitäten verstärkt.
Sie nennen sich selbst „Ülkücü“-Anhänger – ins Deutsche übertragen bedeutet das Wort „Ülkücü“ so viel wie „Idealismus“. Ihr Symbol ist der „Graue Wolf“ (Bozkurt), der aus einem alttürkischen Mythos stammt und Stärke und Aggressivität der Bewegung symbolisieren soll. Sie propagieren einen „ethnischen Nationalismus“, ihr großes Ideal ist „Turan“, ein großtürkisches Reich, sowie die Eliminierung der politischen Gegner.
Die Rede ist von der rechtsextremen, türkisch-nationalistischen Bewegung, die seit Jahrzehnten auch in Deutschland existiert. Sie ist unter anderem in hunderten lokalen Vereinen organisiert sowie in Dachverbänden wie Türk Federasyon, ATIB oder ATB. Die sogenannten „Grauen Wölfe“ überhöhen die türkische Nation und betonen angeblich islamische Werte. Sie hetzen gegen tatsächliche oder vermeintliche Linke und alle Nicht-Türken – wozu sie auch Armenier oder Kurden zählen, selbst wenn diese die türkische Staatsbürgerschaft besitzen. Sie tragen Konflikte aus dem Mutterland auch in Deutschland aus. Mit schätzungsweise mehr als 18.000 Mitgliedern [1] dürfte sie sie die stärkste rechtsextreme Organisation hierzulande sein – zahlenmäßig mehr als dreimal so groß wie aktuell die NPD. (…)
Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) – https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/260333/graue-woelfe-die-groesste-rechtsextreme-organisation-in-deutschland/