“Die Finanzen der Stadt Dortmund sind in schwierigem Fahrwasser – noch nicht akut, aber in der Perspektive für die nächsten Jahre. Deshalb müssen jetzt strukturelle Weichen gestellt werden. Der immer weiter steigende Personalbestand der Verwaltung gefährdet langfristig die finanzielle Stabilität und damit alle freiwilligen Leistungen der Stadt. Wenn es neue Prioritäten gibt, muss man alte Aufgaben überprüfen – nicht immer neue Stellen draufsatteln”, kritisiert Michael Kauch, Fraktionsvorsitzender von FDP/Bürgerliste im Stadtrat die aktuelle Haushaltsplanung.
Deshalb stellen die Freien Demokraten in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses des Rates mehrere Anträge zur Personalplanung. Für den Haushalt 2025 soll der Personalbestand auf das Niveau von 2023 zurückgeführt werden. Alle Stellen, die seit zwei Jahren nicht besetzt sind, sollen ersatzlos gestrichen werden. Und vor allem soll die “Digitalisierungsdividende” gehoben werden. Kauch dazu: “Wir investieren seit mehreren Jahren zu recht in die Digitalisierung – mit erheblichem Personal- und Sachkostenaufwand. Immer wieder wurden die Beschlüsse damit begründet, dass sich die Investitionen langfristig durch Personaleinsparung auszahlen würden. Das sehen wir bisher im Stellenplan nicht. Deshalb soll die Verwaltung im laufenden Jahr für jeden Bereich der Verwaltung ein Konzept vorlegen, wo Stellen im Detail eingespart werden können.”
Aber FDP/Bürgerliste will auch investitieren. Die Fraktion unterstützt 40 Millionen Euro für das Klinikum in den nächsten Jahren. Mehrausgaben beantragt sie zudem für ein Welthaus für Nachhaltigkeit in der Innenstadt, die LSBTI-Arbeit bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund und die Förderung des ESports in Dortmund. Baukosten von öffentlichen Gebäuden sollen besser im Griff gehalten und offene Projekte zur Digitalisierung bei der Feuerwehr sowie zur Überarbeitung des Brandschtzbedarfsplans umgesetzt werden. Mit einer neuen Idee will FDP/Bürgerliste Jugendliche an Kultur heranführen. Die Verwaltung soll beauftragt werden, ein Modellvorhaben umzusetzen, mit dem nicht verkaufte Plätze in Schauspiel, Oper und Ballett kostenlos an Schülerinnen und Schüler abgegeben werden sollen.
Wichtig für FDP/Bürgerliste: alle Mehrausgaben aus den Haushaltsberatungen müssten an anderer Stelle im Haushalt ausgeglichen werden. Die Haushaltslage sei so schwierig, dass nicht wieder zusätzliche Millionenbeträge vom Rat beschlossen werden könnten. “Die Zeiten des Wünsch-Dir-Was sind vorbei”, meint Michael Kauch.
