Nach dem heute erfolgten kriegerischen Angriff Russlands auf die Ukraine fordert die Fraktion FDP/Bürgerliste den Oberbürgermeister auf, die Städtepartnerschaft mit der russischen Stadt Rostov am Don sofort auf Eis zu legen. “Es ist Krieg in Europa und Dortmund kann nicht so tun, als gehe uns das nichts an”, erklärt Michael Kauch, Fraktionsvorsitzender von FDP/Bürgerliste im Rat der Stadt Dortmund in einer Pressemitteilung.
Konkret sei nicht bekannt, dass die Stadtverwaltung von Rostov am Don sich politisch von der Kriegspolitik Putins abhebe. Im Gegenteil habe Rostov am Don Städtepartnerschaften mit den seit Jahren von pro-russischen Milizen beherrschten ukrainischen Städten Donezk und Luhansk.
“Die Aufnahme von Zivilisten aus den besetzten ukrainischen Gebieten durch die Stadt Rostov am Don hat Putin zudem freies Schussfeld gegeben”, so Kauch. “Wenn der Sprecher der Stadt Dortmund noch Anfang dieser Woche davon spricht, man habe auch in problembehafteten Zeiten auf Arbeitsebene immer enge Kontakte gehabt, dann hat die Stadtverwaltung offenbar den Ernst der Lage nicht erkannt. Es geht nicht um Probleme, sondern um die ernsthafte Gefährdung unserer eigenen Sicherheit.”
Die Fraktion FDP/Bürgerliste fordere daher, dass sich die Stadt Dortmund den Sanktionen der Bundesregierung und der EU anschließe. Er erwarte ein scharfes Protestschreiben des Oberbürgermeisters. Bis auf Weiteres dürfe es zudem keine offiziellen Kontakte der Stadtspitze und der Arbeitsebene der Stadtverwaltung mit Rostov am Don geben. Jede Zusammenarbeit der Städte in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Forschung und Technologie müsste ausgeschlossen werden. Dortmund dürfe die Sanktionen von Bund und EU nicht hintertreiben. Kauch: “Auch in Rostov am Don muss klar werden, dass die rote Linie überschritten ist.”
